Im Kölner Gürzenich, einem traditionsreichen Veranstaltungsort, plant die AfD am Aschermittwoch, den 5. März, ihre zweite „konservative Metropolenkonferenz“. Umstrittene Bundestagsabgeordnete wie Beatrix von Storch werden unter den erwarteten Teilnehmern sein. Die Veranstaltung, die vom AfD-Stadtverband organisiert wird, könnte mehrere Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben, insbesondere in Anbetracht der angekündigten Proteste.
Der Gürzenich wird laut t-online.de nicht im großen Festsaal genutzt, sondern in einem kleineren Nebenraum im Erdgeschoss. Dies geschieht auch, um den Protesten, die von der Polizei bereits erwartet werden, eine kontrollierbare Umgebung zu bieten. Der Heumarkt kann aufgrund der nicht rechtzeitigen Abbaumaßnahmen nach dem Rosenmontagszug nicht als zentraler Demonstrationsort genutzt werden, was möglicherweise die Verkehrslage und die Routen der Gegenproteste beeinflussen könnte.
Polizeipräsenz und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, da mehrere Gegendemonstrationen mit tausenden von Teilnehmern angekündigt sind. Kölns Polizei rechnet damit, dass diese Veranstaltungen den Ablauf der AfD-Tagung beeinflussen könnten. Kölncongress-Chef Ralf Nüsser informierte, dass die Vermietung der Räume nicht verhindert werden kann, da das Parteiengesetz eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien fordert. Gemäß den Vorgaben darf die AfD, die demokratisch gewählt wurde, nicht von der Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten ausgeschlossen werden.
Diese rechtlichen Grundlagen werden durch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unterstützt. Die Institution betont, dass nicht verbotene Parteien nicht von der Nutzung öffentlicher Räume ausgeschlossen werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die Koelncongress GmbH, eine Tochtergesellschaft der Kölner Messe und im Besitz der Stadt, die AfD nicht die Vermietung verwehren kann. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, ist ebenfalls auserkoren, die Tagung zu leiten.
Konferenz und politische Hintergründe
Die erste „Metropolenkonferenz“ fand im November 2023 in Berlin statt und brachte rund 100 Gäste zusammen. Ziel der Konferenz ist der Austausch zwischen AfD-Fraktionen aus den vier größten deutschen Städten – Köln, Berlin, München und Hamburg. Angesichts der politischen Atmosphäre, in der die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen wächst, wird auch die Rolle der Versammlungsfreiheit diskutiert. Diese kann, obwohl im Grundgesetz (Artikel 8 GG) verankert, durch Gesetze eingeschränkt werden.
Historisch betrachtet sind Demonstrationen ein wichtiger Bestandteil des politischen Lebens in Deutschland. Die Ereignisse um die studentischen Proteste in den 1960er Jahren führten zu einer breiten Diskussion über die Versammlungsfreiheit und deren Grenzen. Heute zeigt eine Umfrage, dass die öffentliche Meinung zu Demonstrationen uneinheitlich ist. Viele Bürger sehen diese als ein zulässiges Mittel der Meinungsbildung, während andere eine ablehnende Haltung einnehmen.
Mit der bevorstehenden Tagung der AfD und den angekündigten Protesten wird auch diese Diskussion neu entfacht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Versammlungen stattfinden, und die Notwendigkeit, diese mit der öffentlichen Sicherheit in Einklang zu bringen, bleiben im Fokus der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik.
