Die jüngste Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zieht eine Welle der Kritik auf sich. In einem umfangreichen Fragenkatalog mit 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ richtet sich die Union gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sie als kritisch gegenüber ihrer Politik ansieht. Darunter befinden sich prominente Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace und das Recherchenetzwerk Correctiv. Welt berichtet, dass diese Anfrage als Einschüchterungsversuch bezeichnet wird.
Die Grünen und andere Kritiker, darunter Sven Giegold, sehen in der Anfrage einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft. Giegold äußert, dass der Ministerialapparat missbraucht werde, um Organisationen, die sich kritisch mit der Politik auseinandersetzen, zu überwachen. Dies führe zu einer Stärkung autoritärer Tendenzen, wie sie in anderen Ländern zu beobachten sind. Giegold vergleicht die Methoden der Union mit denen autoritärer Regierungen, beispielsweise in Ungarn. Deutschlandfunk hat dies ebenfalls thematisiert.
Politische Verbindungen im Fokus
Die Anfrage der Union stellt auch spezifische Fragen zu den Verbindungen der Organisation Omas gegen Rechts zu politischen Parteien. Diese Nachfrage geschieht vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD zur Mehrheitsbildung beigetragen hat. Zudem erkundigt sich die Unionsfraktion nach dem Anteil der finanziellen Mittel von Omas gegen Rechts, die aus staatlichen Förderprogrammen stammen. Die Zeit hebt hervor, dass die Linkenfraktion die Anfrage als beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft bezeichnet.
Abgeordnete Clara Bünger von der Linken wirft der Union vor, sich für antifaschistische Proteste rächen zu wollen. Diese Vorwürfe sind Teil einer breiteren Debatte über die Rolle von NGOs in der politischen Landschaft Deutschlands. Giegold und der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky warnen davor, dass ein solches Vorgehen die Freiheit der Zivilgesellschaft stark gefährden könnte.
Kritik von Amnesty International
Amnesty International hat sich ebenfalls kritisch zu den Anfragen geäußert und wirft der Union vor, NGOs als „Schattenstruktur“ darzustellen, die mit staatlichen Geldern Politik betreibe. Diese Darstellung könnte das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen untergraben und ihre Arbeit erheblich erschweren.
In diesem Kontext führt die Union um Friedrich Merz an, dass gemeinnützige Vereine, die „Stimmungsmache“ gegen sie betreiben, nicht förderungswürdig seien. Mathias Middelberg von der CDU bezeichnete die Protestaktionen zwar als „völlig okay“, kritisierte jedoch deren parteipolitische Ausrichtung. Die Debatte über die Finanzierung und den Einfluss von NGOs steht somit im Zentrum der politischen Diskussion und wird wohl auch weiterhin für Aufregung sorgen.
