Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet, die sich an Demonstrationen gegen Rechts beteiligen. Die Anfrage trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ und umfasst über 500 Fragen zu verschiedenen Organisationen, darunter prominente Akteure wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv. Besonders die finanziellen Mittel, die diese Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen beziehen, stehen im Zentrum der Fragestellung.
Die Unionsfraktion erkundigt sich konkret nach dem Anteil der Mittel, die Omas gegen Rechts Deutschland aus staatlichen Fördermitteln erhält, und stellt zudem Verbindungen zwischen dieser Organisation und bestimmten politischen Parteien in Frage. Dieses Vorgehen wird von der Linken stark kritisiert. Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie und als Racheakt gegen antifaschistische Proteste.
Kritik von Opposition und Experten
Die Zuspitzung der Debatte ist bemerkenswert. Gemeinsam mit der Linken weist auch die Grünen-Fraktion die Anfrage als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft zurück. Sven Giegold, ein führender Grünenpolitiker, bezeichnete die Anfrage als „übergriffig“ und als Versuch, NGOs einzuschüchtern. Er sieht in der Vorgehensweise Parallelen zu autoritären Regierungen, wie etwa in Ungarn. Auch der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky wird zitiert, dass dieser Schritt die freie Zivilgesellschaft in Deutschland bedrohe.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor in einem Artikel die Aktivitäten gemeinnütziger Vereine als „Stimmungsmache“ gegen die Union kritisiert und angemerkt, dass solches Verhalten nicht förderungswürdig durch Steuermittel sei. Mathias Middelberg, ein CDU-Mitglied, äußerte sich ambivalent und bezeichnete die Demonstrationen gegen Rechts als „völlig okay“, bemängelte jedoch deren Parteiattitüde.
Politischer Hintergrund und Auswirkungen
Die Anfrage springt in einen Kontext, der von Spannungen zwischen den demokratischen Fraktionen geprägt ist. Der Hintergrund umfasst Proteste, die im Bundestag stattfanden, als die AfD zur Mehrheitsbildung beitrug. Hier zeigt sich ein intensives Ringen um Deutungshoheiten und die Rolle von NGOs im politischen Diskurs. Dabei wird deutlich, dass die Union beabsichtigt, den finanziellen und politischen Einfluss dieser Organisationen gezielt zu hinterfragen.
Die Diskussion über die Finanzierung und die politische Neutralität von NGOs ist nicht neu, doch die Intensität dieser Anfrage könnte weitreichende Folgen für die internen Verhältnisse in der politischen Landschaft haben. Während die Unionsfraktion auf Transparenz und politische Neutralität pocht, befürchten ihre Kritiker, dass dies zu einem schädlichen Präzedenzfall werden könnte, der die Zivilgesellschaft in Deutschland unter Druck setzt.
