Die Bundestagswahl hat vor wenigen Tagen eine markante Wende in der deutschen politischen Landschaft herbeigeführt. Die Partei von Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Uwe Jun, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, analysiert diesen Absturz und beschreibt das Resultat als einen bemerkenswerten Erfolg für eine einjährige Partei. Jun hebt hervor, dass die Polarisierung im Wahlkampf zwischen „links und rechts“ der BSW nicht zugutekam und deren Versuche, linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit rechtsautoritären Positionen zu verbinden, nicht den Zeitgeist trafen.
Besonders der Krieg in der Ukraine mobilisierte kaum Wähler für die BSW, die innerparteilichen Konflikte und eine als autoritär empfundene Mitgliederkontrolle trugen ebenfalls zur Unzufriedenheit unter den Anhängern bei. Wagenknecht selbst spricht von einem „Dilemma“ nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo ihre Koalitionspolitik mit der CDU und SPD in der Kritik steht. Jun sieht diese Koalition jedoch nicht als Fehler, erkennt aber, dass sie das Image der BSW als Protestalternative geschwächt hat.
Herausforderungen für die BSW
Die Herausforderungen für die BSW, besonders ohne das Aushängeschild Wagenknecht, könnten erheblich sein. Die Mobilisierung von AfD-Wählern stellte sich als schwierig heraus, und Jun empfiehlt, dass die BSW klarere Angebote für diese Wähler formulieren sollte. Zugleich wird betont, dass die AfD-Wähler schwer zu mobilisieren sind. Jun fordert die BSW auf, ihre eigenen Fehler kritisch zu analysieren, wenn sie zukünftige Erfolge anstreben möchte.
Im Gegensatz dazu feiert die linke Konkurrenz, die Linke, einen Wahlerfolg. Diese Partei hat sich auf Themen wie Mietpreise und Umverteilung fokussiert, was in der aktuellen politischen Landschaft Anklang findet. Die neue Parteispitze unter Ines Schwerdtner und Jan van Aken agiert unbelastet von früheren Konflikten und gewinnt zahlreiche Stimmen von jungen Wählern, die von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.
Jun hebt hervor, dass die Thematisierung sozialer Ungleichheit und der „Kampf gegen rechts“ besonders bei jungen Wählern gut ankommt. Diese Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen, um junge Wähler aus städtischen Gebieten zu mobilisieren. Diese Wählergruppe ist zunehmend auf der Suche nach konkreter Hilfe angesichts der sozialen Herausforderungen. Dabei werden auch innerparteiliche Konflikte in der Linken thematisiert, vor allem bezüglich der Ukraine- und Israel-Politik.
Globale Perspektiven und Wahlbeteiligung
Ein weiterer Aspekt, der in der Analyse der Wahlbeteiligung nur allzu deutlich wird, ist der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und politischer Teilhabe. Eine Untersuchung der Wahlbeteiligung zeigt, dass in sozial schwächeren Stadtteilen, in denen hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Einkommen vorherrschen, die Beteiligung an Wahlen signifikant niedriger ist. Dies betrifft nicht nur die Bundestagswahl, sondern ist auch ein Trend, der bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und Hamburg sowie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beobachtet wurde, wie die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat. Diese soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung wirft Fragen über die Repräsentativität der Wahlen auf.
In diesem Kontext stehen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ukraine 2019, die ebenfalls mit einer niedrigen Wahlbeteiligung und sozialen Herausforderungen konfrontiert war. Die Wahlbeteiligung lag mit 49,8 % bei der niedrigsten je registrierten Parlamentswahl. Diese Problematik spiegelt auch die Herausforderungen wider, die demokratische Partizipation zu fördern und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die ukrainische Wahl zeigt, wie kriegerische Auseinandersetzungen und innere Konflikte die politische Landschaft prägen, während in Deutschland ähnliche Dynamiken am Werke sind, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Wahlen.
Die bevorstehenden politischen Entwicklungen werden zeigen müssen, wie die Parteien auf die Herausforderungen reagieren und ob sie in der Lage sind, sowohl interne als auch externe Konflikte zu bewältigen.
