Am 26. Februar 2025 landeten 155 Afghanen per Charterflug aus Islamabad in Berlin, was zu heftiger Kritik vonseiten der CDU führte. Laut dem Bundesinnenministerium handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Passagiere um Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Der Rest der Gruppe erhielt Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verurteilt die Entscheidung als „grobes Foulspiel der Grünen“. Er äußerte den Verdacht, dass die Außenministerin Annalena Baerbock die Aufnahmeentscheidung beeinflusst habe. Throm forderte den sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms und kritisierte, dass Menschen ohne Bezug zu Deutschland nach Deutschland geholt wurden.
Kritik und Forderungen
Ebenfalls scharfe Kritik kam von Sachsens Innenminister Armin Schuster, der die Fortsetzung der Flüge als inakzeptabel erachtete und ebenfalls einen sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme forderte. Vor der Bundestagswahl war die Einreise von Afghanen ausgesetzt worden, wobei zwei Flüge aus Islamabad gestrichen wurden. Diese Verschiebungen seien auf die Initiative des Auswärtigen Amtes zurückzuführen.
Am Dienstag konnten die 155 Afghanen reisen, nachdem sie das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen hatten. Unter den Aufgenommenen befinden sich 80 Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. Weiterhin sind 60 der Menschen minderjährig, von denen 40 Kinder unter zehn Jahren sind. Auch andere besonders gefährdete Personen mit rechtlich verbindlicher Aufnahmezusage befinden sich derzeit in Pakistan.
Im Rahmen der Aufnahmeverfahren nach dem Fall Kabuls im August 2021 sind über 35.000 Personen nach Deutschland eingereist. Bislang sind rund 1.000 von etwa 3.000 Personen, die eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhielten, tatsächlich angekommen. Die Kosten für dieses Programm belaufen sich bisher auf rund 25 Millionen Euro.
Politische Debatte
Die politische Debatte um das Aufnahmeprogramm ist hitzig. So kritisierte Thorsten Frei von der CDU, dass anstelle von weiteren Aufnahmen Abschiebungen stattfinden sollten. Auf der anderen Seite verteidigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Charterflüge und hob die Verantwortung für Ortskräfte hervor, die für Deutschland gearbeitet hatten. Omid Nouripour, der ehemalige Vorsitzende der Grünen, bezeichnete die Kritik der Union als „unanständig“ und wies darauf hin, dass die Union nicht rechtzeitig gehandelt habe, um gefährdete Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.
Besonders brisant bleibt die Kommunikation rund um das Aufnahmeprogramm. Am 31. Januar 2025 hatte der Abgeordnete Frei (CDU) Anfragen bezüglich der Aufnahme beantwortet und darauf verwiesen, dass derzeit keine Afghanen direkt aus Afghanistan aufgenommen würden. Dennoch berichten Medien, darunter die Berliner Zeitung, dass die gezielte Einreise über Pakistan fortgesetzt wird. Fragen über mögliche Risiken und die Transparenz des Programms bleiben offen.
Die Situation um die Aufnahme von Afghanen könnte weiterhin Konsequenzen für die politischen Akteure in Deutschland haben. Die CDU hat angekündigt, das Thema weiterhin vehement zu verfolgen und Transparenz über die genauen Abläufe und Motive zu fordern.
