Der unabhängige Politiker Călin Georgescu wurde heute in Bukarest festgenommen, während er seine Kandidatur für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einreichen wollte. Die Festnahme ereignete sich, als er in seinem Auto von der Polizei gestoppt wurde. Augenzeugen berichteten von einem klaren Polizeieinsatz, bei dem Georgescu zur Staatsanwaltschaft gebracht wurde, was sich auch auf Fernsehbildern beobachten ließ. Die genauen Hintergründe dieser Festnahme sind noch unklar, jedoch äußerte sein Wahlkampfteam Empörung über das Vorgehen der Behörden. Die Festnahme könnte einen Wendepunkt in den laufenden Ermittlungen darstellen, die bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu laufen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt gegen Georgescu wegen unklarer Wahlkampffinanzierung, nachdem er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November die meisten Stimmen erhielt. Doch das Verfassungsgericht hatte die Wahl anschließend wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Diese Entscheidung wurde international kritisiert, unter anderem von prominenten Persönlichkeiten wie J.D. Vance und Elon Musk. Eine Wiederholung des gesamten Wahlprozesses wurde für den 4. Mai 2025 angeordnet, und ob Georgescu erneut kandidieren darf, bleibt abzuwarten, da das Verfassungsgericht darüber entscheiden muss.
Vorwürfe der Wahlkampffinanzierung
Laut Berichten der Zeit wurde bereits vermutet, dass Russland sich in Georgescus Wahlkampf eingemischt hat, unter anderem über die Plattform TikTok. Darüber hinaus wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Anhängern durchgeführt, während die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Georgescu wegen mutmaßlicher gesetzwidriger rechtsextremer Propaganda ermittelt. Sein Wahlkampfteam bestätigte die Festnahme auf Facebook und betonte die politischen Implikationen, die mit dieser Maßnahme verbunden sind.
Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang aufgrund massiven Einflusses von außen und dokumentierte einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien. Georgescu, der als prorussischer Rechtsextremist gilt, könnte von diesem Einfluss profitiert haben. Berichte aus den Geheimdiensten wiesen darauf hin, dass zuvor inaktive TikTok-Konten seine Inhalte massiv verbreiteten, was auf eine koordinierte Kampagne hinweist.
Politische Lage in Rumänien
Die politische Situation in Rumänien bleibt angespannt. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt und darf nicht erneut antreten. Proeuropäische Parteien haben eine neue Regierung im Parlament gebildet. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu wurde von Iohannis mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die unklare Situation um die bevorstehenden Wahlen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts haben Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität des Landes aufgeworfen.
Analysten berichten von einer neuartigen Manipulation der Wahlen, und die Unsicherheit über die Regierungsbildung verschärft die Lage weiter. Alle Kandidaten, einschließlich Georgescu, müssen sich erneut für den Wahlvorgang registrieren, wobei die Zulassung letztlich vom Verfassungsgericht entschieden wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die nächsten Schritte in Rumänien auswirken werden.
Für weitere Informationen über die aktuellen Ereignisse in Rumänien, lesen Sie mehr bei Freilich Magazin, Die Zeit und Tagesschau.
