Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde am Mittwoch von einem Gericht in Sarajevo zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Das Gericht entschied zudem, dass er für die nächsten sechs Jahre kein politisches Amt bekleiden darf. Dodik wurde wegen der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, bestraft. Schmidt, ein ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister, hat als Hoher Repräsentant weitreichende Befugnisse, die es ihm ermöglichen, Gesetze per Dekret zu erlassen und solche zu annullieren, die zuvor vom Parlament genehmigt wurden. Im Juli 2023 hatte Schmidt die Missachtung eigener Dekrete ausdrücklich als verwerflich angesehen und strafrechtlich verfolgt.
Die Bedeutung dieser rechtlichen Schritte kann nicht unterschätzt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten politischen Lage zwischen Dodik und Schmidt. Sprachlich aggressiv hatte Dodik mit der Verhaftung Schmidts gedroht, falls dieser jemals die serbische Teilrepublik Republika Srpska betreten sollte. Er wies die Polizei an, eine Eskorte zu organisieren, die Schmidt schnell aus der Region bringen sollte. Diese Drohungen wurden von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet und als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Dayton eingeordnet berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Politische Turbulenzen in Bosnien-Herzegowina
Milorad Dodik verfolgt eine nationalistische Politik, die auf die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina abzielt, die fast die Hälfte des Landes umfasst. Er erhält Unterstützung von prominenten Führungspersönlichkeiten wie Wladimir Putin aus Russland und Aleksandar Vučić aus Serbien. Unterdessen ermittelt die bosnische Justiz gegen Dodik wegen seiner Sezessionsbestrebungen, was zu einer potentiellen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren führen könnte stellt die FAZ fest.
Die Spannungen zwischen Dodik und Schmidt haben auch internationale Reaktionen ausgelöst. Die USA und Großbritannien haben Sanktionen gegen Dodik und seine engen Verbündeten verhängt. Obwohl die EU ähnliche Maßnahmen diskutiert, sind sie aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit blockiert, und Ungarn unter Premierminister Viktor Orbán verweigert die Zustimmung. Orbán hat Dodik und Vučić finanzielle Hilfe in Höhe von 118 Millionen Euro zugesagt. Ein weiterer Punkt der Auseinandersetzung war Dodiks Drohung, die Unabhängigkeit der Republika Srpska zu erklären, sollte Schmidt ein neues Gesetz über das Staatsvermögen erlassen.
Der Hohe Repräsentant und seine Macht
Christian Schmidt ist seit seiner Ernennung im Jahr 2021 als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina eine umstrittene Persönlichkeit. Das Amt wurde 1995 im Rahmen des Dayton-Abkommens ins Leben gerufen und hat weitgehende Befugnisse. Diese beinhalten unter anderem die Entlassung demokratisch gewählter Amtsträger und das Erlassen von Gesetzen. Der Hohe Repräsentant verantwortet sich regelmäßig vor dem Friedensimplementierungsrat, der aus Vertretern der Außenministerien mehr als 50 Staaten besteht. Aktuell gibt es 13 ausländische Diplomaten und 76 Mitarbeiter in seinem Büro, dessen Hauptsitz sich in Sarajevo befindet.
Schmidt wird sowohl in Bosnien-Herzegowina als auch international kritisiert, insbesondere für die umfangreichen Befugnisse, die ihm das Amt verleiht. Die russische Regierung hat sich wiederholt für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten ausgesprochen und versuchte vergebens, seine Ernennung durch den UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Während Dodik Schmidts Anerkennung als Hohen Repräsentanten bestreitet, sehen viele in ihm eine essentielle Figur für den Frieden in der Region, die dabei hilft, die zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens zu überwachen stellt Wikipedia klar.
