US-Präsident Donald Trump und seine Verbündeten haben umfassende Pläne zur Umstrukturierung der Bundesregierung vorgestellt, die massive Entlassungen von Bundesangestellten zur Folge haben könnten. Diese Maßnahmen sind Teil eines strategischen Ansatzes, um als ineffizient wahrgenommene Behörden abzubauen und die Bürokratie zu verkleinern. Insbesondere das Memo von der Office of Personnel Management (OPM) und der Office of Management and Budget (OMB) kündigt an, dass die Vorbereitungen für diese Massenentlassungen bis spätestens 13. März abgeschlossen sein müssen, wie Al Jazeera berichtet.
Die Trump-Administration hat die Bundesbehörden beauftragt, eng mit Elon Musks neuem Department of Government Efficiency (DOGE) zusammenzuarbeiten. In seiner ersten Kabinettssitzung nach der Ankündigung nannte Trump die Environmental Protection Agency (EPA) als spezifisches Ziel, wobei der Leiter Lee Zeldin plant, etwa 65 Prozent der Mitarbeiter der Agentur zu entlassen. Dies ist Teil eines größeren Plans, der darauf abzielt, Regierungsprogramme abzubauen, die von konservativen Kreisen als feindlich gegenüber Trumps Agenda angesehen werden.
Strategischer Plan zur Ressourcenoptimierung
Das Vorhaben zur Reduzierung der Bundesangestellten, beschrieben in der Anweisung der OMB und OPM, verfolgt ebenfalls das Ziel, nach nicht notwendigen Positionen zu suchen. Dies würde eine signifikante Senkung der Bundesbelegschaft zur Folge haben. Die erste Phase umfasst daher die Einreichung von Listen mit Abteilungen und Mitarbeitern, die als überflüssig erachtet werden, während gleichzeitig die als essenziell eingestuften Positionen erfasst werden müssen, so CNN.
Die Frist zur Einreichung dieser Pläne ist der 13. März, während die zweite Phase bis zum 14. April einen Entwurf für eine „positive Vision“ der Regierungseffizienz verlangen wird. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch Büroverlagerungen in ländliche Gebiete, um die Wirtschaft zu stimulieren, sowie die Beschränkung zukünftiger Einstellungen auf eine neue Stelle für jede vier Personen, die ausscheiden.
Kritik und rechtliche Herausforderungen
Kritiker der Trump-Administration haben bereits Bedenken geäußert, dass diese Massnahmen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Aushöhlung öffentlicher Dienstleistungen führen könnten. Behörden, die für die Strafverfolgung und Sicherheit zuständig sind, sind von diesen Entlassungen ausdrücklich ausgenommen. Dennoch wird die Rechtmäßigkeit dieser Massenentlassungen vor Gericht angefochten, da es Bedenken gibt, dass die Exekutive nicht befugt ist, von Kongress geschaffene und finanzierte Stellen abzubauen.
Zusätzlich haben Gewerkschaften wie die American Federation of Government Employees die Praktiken der Trump-Administration kritisiert. Sie werfen der Regierung vor, erhebliche politische Säuberungen innerhalb des Beamtentums vorzunehmen, was an die Ära McCarthy erinnert. In diesem Zusammenhang haben Gruppen wie die von der Heritage Foundation finanzierte „DHS Watchlist“ 57 Beamte namentlich identifiziert, die als „links“ wahrgenommen werden und entlassen werden sollen.
Trump selbst hat wiederholt erklärt, dass er die überdimensionierte Bürokratie abbauen und zugleich Steuergelder sparen möchte. Allerdings wird diesem Argument von Kritikern entgegengestellt, dass ein von den Republikanern vorgeschlagener Steuerplan letztlich zu einem erheblichen Anstieg des Defizits führen würde, von dem vor allem wohlhabende Amerikaner profitieren könnten. Die Unsicherheit über die künftige Struktur der Bundesregierung bleibt hoch, während sich die Fristen für die geplanten Umstrukturierungen nähern.
