Eine Gruppe von rund 3200 Bauern hat beim Dortmunder Landgericht Klage gegen mehrere Pflanzenschutz-Großhändler eingereicht. Diese Klage, die von der Firma Unilegion im Auftrag der Bauern als Sammelklage geführt wird, fordert mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz. Die betroffenen Händler, darunter die Unternehmen Baywa aus München und Agravis aus Münster, sehen sich Vorwürfen ausgesetzt, dass sie in einem Kartell über viele Jahre hinweg Listenpreise für Pflanzenschutzmittel abgesprochen haben. Laut dewezet.de hatte das Bundeskartellamt bereits im Jahr 2020 insgesamt 157 Millionen Euro an Bußgeldern gegen diese Unternehmen verhängt.
Die Landwirte argumentieren, dass sie durch diese Preisabsprachen überhöhte Kosten für Pflanzenschutzmittel tragen mussten. Dies könnte gravierende Auswirkungen auf ihre Betriebe gehabt haben. Die Klage umfasst Landwirte aus ganz Deutschland, die insgesamt etwa 850.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche bewirtschaften, was über 5% der gesamten Anbaufläche in Deutschland entspricht. Die Schadensersatzforderungen pro Betrieb variieren erheblich und liegen zwischen wenigen Tausend Euro und über einer Million Euro.
Hintergründe zur Sammelklage
Die Klägerbenennung an Unilegion und die Auswahl der Großkanzlei Taylor Wessing für die rechtliche Vertretung ermöglicht es den Landwirten, ohne eigenes Kostenrisiko an der Sammelklage teilzunehmen. Diese zgilt insbesondere für die etwa 80 Prozent der betroffenen Landwirte, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben. Die Proplanta hebt hervor, dass Unilegion aktiven Schutz vor Verfahrenskosten bietet und die Landwirte ohne Risiko ihre Ansprüche an die Klagegesellschaft übertragen können.
Einigkeit unter den beteiligten Unternehmen besteht darin, dass der Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften anerkannt wurde. Berichten zufolge reichen die Ansprüche der Landwirte bis in die Milliardenhöhe. Unilegion schätzt, dass diese Rückzahlungsansprüche bis zu 20 Prozent der über Jahre gezahlten Kaufpreise betragen könnten, was zusätzlich Zinsen umfassen würde. Die rechtliche Lage hat sich durch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs und eine Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugunsten der Sammelklage entwickelt.
Das Verfahren könnte sich über einen langen Zeitraum hinziehen, insbesondere da ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen in der Vergangenheit durchaus mehr als zehn Jahre gedauert haben. Agravis hat bereits betont, dass es keinen nachweisbaren Schaden für die Bauern gibt und die Vorwürfe vehement bestreitet.
