Am 27. Februar 2025 haben die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Neos eine historische Einigung über die Bildung einer Dreiparteien-Koalition bekannt gegeben. Dies markiert das erste Mal, dass eine solche Regierung in der österreichischen politischen Landschaft formiert wird. Die Parteien gaben ihre Vereinbarung am Donnerstag bekannt und kündigten an, die Details am Freitag um 11 Uhr in einer Pressekonferenz vorzustellen, wie Welt berichtet.
Die Einigung kommt nach über 150 Tagen intensiver Koalitionsgespräche, die nach der Parlamentswahl im September 2024, bei der die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den größten Stimmenanteil erhielt, begonnen hatten. Dieser zeitliche Rahmen stellt einen Rekord in der österreichischen Regierungsbildung dar. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ gescheitert, was schließlich die Gespräche mit SPÖ und Neos in Gang setzte, wie ZDF berichtet.
Koalitionsdetails und politische Ausrichtung
In einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Parteien wurde dargelegt, dass sie in den vergangenen Tagen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm gearbeitet haben, das den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ trägt. Die Koalition steht jedoch noch unter Vorbehalt. So müssen die Neos noch die Zustimmung ihrer Parteibasis einholen, deren Mitglieder am Sonntag über die Vereinbarung abstimmen, wie es in den Berichten erwähnt wird.
Die neue Regierung wird voraussichtlich von Christian Stocker (ÖVP) als Kanzler und Andreas Babler (SPÖ) als Vizekanzler geleitet. Die Koalition könnte am kommenden Montag offiziell vereidigt werden. Die Maßnahmen und Zielsetzungen dieser Regierung, die insbesondere darauf abzielen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Wirtschaft anzukurbeln, sind von entscheidender Bedeutung für das politische Klima Österreichs, wie Der Standard anmerkt.
Herausforderungen und Ausblick
Eines der zentralen Themen, das die neue Koalition anpacken muss, sind die Migration und die Zuwanderungspolitik. Die ÖVP plant, ihren Kurs in diesem Bereich zu verschärfen, was sicherlich auf Widerstand von verschiedenen politischen Seiten stoßen könnte. Die SPÖ hingegen hat eine klare Ablehnung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ betont, was die bisherigen Verhandlungen entscheidend geprägt hat.
Die Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos stellt einen bedeutenden politischen Wandel in Österreich dar, da die Parteien in der Vergangenheit nicht immer harmonisch zusammengearbeitet haben. Mit dieser neuen Dreiparteien-Koalition wird es interessant sein zu beobachten, wie sie die anstehenden Herausforderungen meistern und weiterhin die politische Agenda des Landes gestalten können.
