Am 27. Februar 2025 haben die drei Mitte-Parteien in Österreich – die ÖVP (Österreichische Volkspartei), die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die Neos (NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum) – eine Koalition gebildet. Dies wurde durch einen Sprecher der ÖVP bekanntgegeben. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „ Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ und soll Details über die zukünftigen Schritte der Regierung bereitstellen. Eine Pressekonferenz zur Vorstellung ist für 11 Uhr angekündigt.
Diese Koalition markiert den zweiten Versuch in der Geschichte Österreichs, eine Dreier-Koalition zu bilden. Der gesamte Prozess zur Regierungsbildung dauerte rund 150 Tage, was in Österreich einen neuen Rekord darstellt. Christian Stocker von der ÖVP wird neuer Kanzler, während Andreas Babler von der SPÖ als Vizekanzler fungiert.
Politische Hintergründe
Die Bildung dieser Koalition ist nicht ganz unproblematisch, da sie noch der Zustimmung der Neos-Parteibasis bedarf, deren Entscheidung für den kommenden Sonntag anberaumt ist. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hatte die Parlamentswahl im September gewonnen und stellte zunächst einen ernsthaften Mitbewerber dar. Versuche der ÖVP und SPÖ, eine Mitte-Koalition zu bilden, um die FPÖ vom Kanzleramt fernzuhalten, scheiterten im Januar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagierte auf diese gescheiterten Verhandlungen, indem er FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte, doch auch dieses Darlehen endete in einem Misserfolg.
Die Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP gründeten auf unterschiedlichen außenpolitischen Ansichten sowie einem fundamentalen Misstrauen. Van der Bellen hatte im Verlauf des Prozesses wiederholt einen Aufruf zur besseren Zusammenarbeit innerhalb der politischen Kräfte Österreichs getätigt. Der Bedarf an einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ist besonders dringlich, angesichts der schlechten Wirtschaftslage und eines hohen Haushaltsdefizits.
Regierungsprogramm und Herausforderungen
Die neu gebildete Koalition hat bereits ein Doppel-Budget für die Jahre 2025 und 2026 in der Schublade, das hauptsächlich auf Einsparungen angelegt ist. Dies wurde als notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits erachtet. Eine der Hauptaufgaben wird es sein, das Budgetloch zu verkleinern und gleichzeitig die Wirtschaft zu beleben. Auch die Frage der Migration spielt eine zentrale Rolle in den Koalitionsführungen, wobei die ÖVP ihren Kurs bei der Zuwanderung verschärfen möchte.
Die Koalitionsverhandlungen, die nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 begannen, haben ein Muster der Herausforderung und des Wandels gezeigt. Nach dem ersten Zeitraum der Gespräche, der rund um den Jahreswechsel ins Stocken geriet, scheinen die drei Parteien nun entschlossen zu sein, eine Regierung zu formen. Es bleibt abzuwarten, ob die Zustimmung der Neos für die Koalition erteilt wird und wie die neuen Vereinbarungen der Parteien konkret von den Wählern angenommen werden.
Die Koalition wird von vielen als eine historisch bedeutende Partnerschaft betrachtet, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen in der österreichischen Politik birgt. ZVW berichtete über den Verlauf der Verhandlungen, während Tagesspiegel die Details der Koalitionsgespräche thematisierte. Ein Überblick über die politischen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen kann auch bei taz.de nachgelesen werden.
