Bei einem Wahlkampfabschluss der Unionsparteien in München hat Friedrich Merz sich zu den Geschehnissen rund um den Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke geäußert. Während seiner Rede fragte Merz die anwesenden Demonstranten provokant, wo sie gewesen seien, als Lübcke 2019 von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Diese Bemerkung sorgte umgehend für Empörung, insbesondere bei der Witwe des Verstorbenen, Irmgard Braun-Lübcke.
Braun-Lübcke reagierte scharf auf die Aussagen des CDU-Vorsitzenden und erklärte, dass sie und ihre Familie von seinen Worten „sehr befremdet“ seien. Sie stellte klar, dass es nach der Ermordung ihres Mannes ein starkes gesellschaftliches Bekenntnis zu Demokratie und den damit verbundenen Werten gegeben habe. Viele Menschen gingen in Städten wie Wolfhagen und Kassel auf die Straße, um gegen Gewalt und für Menschlichkeit zu protestieren.
Kritik an Merz‘ Aussagen
In ihrer Reaktion wies Irmgard Braun-Lübcke auch darauf hin, dass Merz den Eindruck erwecke, es habe nach dem Tod ihres Mannes keine Solidaritätskundgebungen gegeben. Diese seien jedoch zahlreich gewesen und hätten der Familie viel Kraft gegeben. „Wir sind nicht allein“, betonte sie, und forderte dazu auf, gesellschaftliche Gruppen zusammenzuführen, um gemeinsame Werte zu verteidigen.
Auch die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete Merz‘ Aussage als „Lüge“. Er stellte klar, dass viele Menschen demonstriert hätten, um gegen den Mord an Lübcke Stellung zu beziehen und um für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit zu kämpfen.
Der Mord an Walter Lübcke
Walter Lübcke wurde 2019 von Stephan Ernst ermordet, der dafür zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Der Mord hat in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über rechten Terror und die politische Kultur ausgelöst. Die Reaktionen auf den Mord zeigten die wachsende Besorgnis über die Zunahme von Hass und Gewalt in der Gesellschaft.
In diesem Zusammenhang thematisiert auch die wissenschaftliche Publikation „Protestbewegungen und Protestkulturen im deutsch-französischen, europäischen und globalen Kontext“ von Claudia Kemper in der Historischen Zeitschrift, wie gesellschaftliche Bewegungen in Krisenzeiten mobilisiert werden können, um gegen solche exzessiven Formen von Gewalt und Hass einzutreten. Die Themen von Demokratie und Solidarität werden hier als unverzichtbare Elemente für eine funktionierende Gesellschaft hervorgehoben.[Universaar]
Die Kontroversen rund um Merz‘ Aussagen belegen den anhaltenden Druck auf politische Akteure, Verantwortung für ihre Worte zu übernehmen und sich klar gegen extremistische Gewalt zu positionieren. Das gesellschaftliche Engagement, das damals im Angesicht des tragischen Mordes an Walter Lübcke aufkam, sollte als positives Beispiel dienen und nicht aus den Augen verloren werden.
Für weitere Details zu den Ereignissen und Reaktionen auf Merz‘ Aussagen können die Artikel von t-online und Spiegel konsultiert werden.
