Am 27. Februar 2025 wurde das Treffen zwischen der EU-Vizepräsidentin Kaja Kallas und dem US-Außenminister Marco Rubio überraschend abgesagt. Grund für die Absage seien terminliche Schwierigkeiten, wie ein Sprecher der estnischen Ministerpräsidentin mitteilte. Ursprünglich war ein Treffen für diesen Mittwoch geplant, bei dem wichtige Themen rund um den Ukraine-Konflikt besprochen werden sollten.
Kaja Kallas, die auch als EU-Hochbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik agiert, hatte sich dennoch darauf vorbereitet, mit Vertretern des US-Kongresses und des Senats über den Ukraine-Krieg und die transatlantischen Beziehungen zu diskutieren. Ihre Reise nach Washington war insbesondere dazu gedacht, Gespräche mit Donald Trump zu führen, um die Initiative zur Förderung von Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine voranzutreiben. Kallas äußerte Bedenken, dass Trumps Vorschlag, den Konflikt einseitig zu lösen, als unkoordiniert und potenziell schädlich angesehen werden könnte. Sie bezeichnete die Zugeständnisse der USA an Russland als eine „Politik der Beschwichtigung“, die die Ukraine und Europa ausschließe.
Diplomatische Herausforderungen und strategische Gespräche
In einem vorhergehenden Telefonat zwischen Kallas und Rubio wurden zentrale Themen wie Russlands Krieg in der Ukraine, der schädliche Einfluss Irans, sowie die Herausforderungen durch China besprochen. Kallas betonte in diesem Gespräch die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Drucks auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Frieden in der Region zu sichern. Sie wies darauf hin, dass die EU und die USA „immer stärker zusammen“ seien, dennoch bleibt die Frage der realen Zusammenarbeit in den Verhandlungen offen.
Angesichts der laufenden Gespräche zwischen Russland und den USA über einen möglichen Frieden in der Ukraine ist die Lage jedoch heikel. Während die Ukraine die Rückgewinnung ihrer eroberten Gebiete anstrebt und sowohl die Krim als auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückhaben möchte, beharrt Russland auf seinen territorialen Ansprüchen und lehnt alle Zugeständnisse ab. Die Ukraine fordert ein Mitspracherecht in den Friedensgesprächen, um die eigene Souveränität und territoriale Integrität wahren zu können.
Ausblick auf weitere Diskussionen
Inmitten dieser Spannungen plant die EU, ihre Rolle in den Verhandlungen zu verstärken. Ein Sondergipfel der EU ist bereits für den 6. März angesetzt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur allgemeinen europäischen Sicherheit zu klären. Dass Rubio keine konkreten Pläne für ein Treffen mit Kallas am 26. Februar hatte, lässt Fragen über die angestrebte Koordination und Strategie im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt aufkommen.
Bis zu Trumps negative Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verliefen Rubios Bemühungen, europäische Partner zu beruhigen, jedoch in einem angespannten Umfeld. Kaja Kallas warnte, dass Russland aktiv versuche, westliche Verbündete zu spalten, eine Strategie, die es erfordere, dass die Ukraine und Europa weiterhin im diplomatischen Prozess präsent sind. Ohne die aktive Teilnahme dieser Akteure, so Kallas, wird kein ernsthaftes Friedensabkommen zustande kommen.
Die geopolitischen Rahmenbedingungen und die unklare Strategie der US-Regierung unter Trump zeigen, dass der Weg zu einem Frieden in der Ukraine noch lang und steinig sein könnte.
Für detaillierte Informationen über die Entwicklungen in der Ukraine und die Rolle der internationalen Akteure, siehe Unser Mitteleuropa, Ukrinform und Tagesschau.
