Am 27. Februar 2025 haben die ÖVP, SPÖ und NEOS eine Einigung über eine gemeinsame Regierungskoalition erzielt. Diese historische Dreierkoalition wurde am Mittwochabend finalisiert, und die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms ist für Donnerstag um 11 Uhr geplant. Der Start der Koalition hängt jedoch von der Zustimmung der Parteigremien ab. Vor allem die NEOS werden am kommenden Sonntag in einer Mitgliederversammlung über den Koalitionspakt entscheiden, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um den Beschluss zu fassen, berichtet Freilich Magazin.
Die neue Regierung plant, eine Reihe von Veränderungen in wichtigen politischen Bereichen einzuführen. Dazu gehört eine Verschärfung der Asylpolitik, die unter anderem vorsieht, dass abgelehnte Asylbewerber in speziellen Rückführungszentren untergebracht werden sollen und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt wird. Auch im Bildungsbereich stehen wesentliche Reformen an: Es wird ein Handyverbot an Schulen geben, eine Ausweitung von Ganztagsschulen und die Einführung eines „Chancenindexes“, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Eltern sollen zudem stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn es um schulische Probleme ihrer Kinder geht.
Wirtschaftspolitik und Ressortverteilung
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Regierung wird die Wohnbauförderung sein, die erneut zweckgebunden umgesetzt werden soll. Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) wird erhöht, während eine Senkung der Lohnnebenkosten erst ab 2027 in Aussicht gestellt ist. In der Ressortverteilung erhalten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ je sechs Ministerien, während die NEOS zwei Ministerien stellen werden. Zudem werden sieben Staatssekretäre ernannt.
Bei der ÖVP bleiben mehrere zentrale Mitglieder in ihren Ressorts: Gerhard Karner wird Innenminister, Klaudia Tanner übernimmt das Verteidigungsressort und Norbert Totschnig bleibt für die Landwirtschaft zuständig. Neben diesen wird Claudia Plakolm als neue Ministerin ernannt, während Christian Stocker das Amt des Bundeskanzlers anstrebt. Die SPÖ diskutiert derzeit über die Besetzung des Finanzministeriums, wobei Peter Hanke als Favorit gilt, jedoch innerhalb der Partei auf Widerstand stößt. Die Wissenschaftsagenden sollen ins Frauenministerium übertragen werden, mit Eva-Maria Holzleitner als vorgesehener Ministerin.
NEOS und die ersten Schritte der neuen Koalition
Die NEOS haben ebenfalls Personalfragen zu klären: Josef Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung, während Christoph Wiederkehr als Bildungsminister vorgesehen ist. Beate Meinl-Reisinger wird als Außenministerin gehandelt. Eine mögliche Angelobung der neuen Bundesregierung könnte bereits am Montag stattfinden, während die endgültige Entscheidung über die Personalfragen für Freitag erwartet wird, so die Einschätzung im Parlamentarismus.
Der neue Koalitionsvertrag markiert einen weiteren Schritt in der politischen Landschaft Österreichs, die seit 1945 von verschiedenen Regierungsformen geprägt ist. Österreichs parlamentarische Demokratie ermöglicht es politischen Parteien, die Staatswillensbildung maßgeblich zu beeinflussen, daher ist die Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ein bedeutendes Ereignis in der aktuellen Legislaturperiode, die bis Herbst 2024 dauert und möglicherweise auch den Weg für politische Neuordnungen in den nächsten Jahren ebnen könnte.
