In der Stadt Grafing, die mit finanziellen Herausforderungen kämpft, hat die Februar-Ausgabe des Amtsblatts „Grafing Aktuell“ besondere Aufmerksamkeit erregt. Bürgermeister Christian Bauer (CSU) nutzt das Medium, um eine kritische Stellungnahme zur angespannnten Finanzlage abzugeben. Ein zentrales Thema ist die drohende Erhöhung der Gewerbesteuer, da die Stadt seit fünf Jahren mit einem Rückgang an finanziellen Mitteln konfrontiert ist. Im Finanzausschuss wurde jüngst erneut über Einsparmöglichkeiten und Steueranhebungen beraten. Allerdings gibt es auch innerhalb des Stadtrats kontroverse Stimmen zu Bauers Vorschlägen.
Bauer schlägt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 370 vor. Dies wurde jedoch nur von drei Mitgliedern befürwortet, während die CSU eine Ablehnung einbrachte. Bauer argumentiert, dass eine Gewerbesteuererhöhung für die Unternehmer bis zu einem Hebesatz von 400 bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden kann, was für sie keine hohe Belastung darstellt. Dies steht im krassen Gegensatz zu Forderungen nach Einsparungen und unpopulären Entscheidungen innerhalb der Fraktion, gepaart mit der Überlegung, freiwillige Leistungen zu reduzieren, die das Leben in Grafing attraktiv machen.
Kontroversen um Sparvorschläge
Die Äußerungen Bauers im Amtsblatt stießen auf vehementen Widerspruch. SPD-Ortsvorsitzender Christian Kerschner-Gehrling bezeichnete diese als „Schlag in die Magengrube“ und vermutet, dass sie negative Konsequenzen für den politischen Diskurs in der Stadt haben könnten. Kollege Claus Eimer, parteilos, kritisierte die „Unwahrheiten“ und die Stimmungsmache gegen Stadträte, die gemeinsam an der Haushaltssanierung arbeiten.
Bauer äußerte, dass die Vorschläge zur Einsparung, die Eimer bereits am 26. Januar an ihn und den Finanzausschuss gesendet hat, nicht zuvor im Stadtrat besprochen wurden. Dies wirft Fragen zur Debattenkultur in Grafing auf, die er als besorgniserregend empfindet. Eimer hatte in einer früheren Finanzausschusssitzung am 21. Januar darauf hingewiesen, dass Einsparpotenziale bestehen, und gleichzeitig die gute Leistung des Rathauspersonals betont sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung angeregt.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Der Haushalt von Grafing, der als knapp bemessen gilt, steht unter dem Druck steigender Ausgaben. Im aktuellen Durchschnitt sind die Personalausgaben für 2025 mit acht Millionen Euro veranschlagt. Ursache dafür sind unter anderem Tarifverhandlungen, die Mehraufwendungen in Höhe von 400.000 Euro verursachen. Zudem macht die Kreisumlage den größten Ausgabeposten im Haushalt aus und hat in den letzten vier Jahren zu 600.000 Euro zusätzlichen Ausgaben geführt.
Ein signifikanter Kostenfaktor sind die gestiegenen Ausgaben für die Kinderbetreuung, die in den letzten sechs Jahren um 75 Prozent zugenommen haben. Die Stadt zahlt jährlich über zehn Millionen Euro an den Landkreis, was erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume hat. Die Entscheidung über die Gewerbesteueranhebung steht noch aus und wird in den kommenden Wochen im Stadtrat behandelt. Die politischen Auseinandersetzungen in Grafing zeichnen ein Bild von einem Lokalpolitikum, das nicht nur die Stadträte, sondern auch die Bürger betrifft.
Für weiterführende Informationen zu kommunalen Finanzfragen kann auf die Dokumente unter www.haushaltssteuerung.de verwiesen werden.
