Österreich hat eine neue Regierung ins Leben gerufen, die als „Zuckerl-Koalition“ bekannt ist. Diese Koalition setzt sich aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos zusammen. Der ÖVP-Chef Christian Stocker wird als Kanzler fungieren, während der SPÖ-Chef Andreas Babler die Position des Vizekanzlers übernehmen wird. Das neu beschlossene Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun für Österreich“ und wurde nach rekordverdächtigen 150 Tagen der Koalitionsverhandlungen, die im Herbst 2024 begannen, veröffentlicht. Diese Verhandlungen waren besonders herausfordernd, was Stocker als eine der schwierigsten Regierungsbildungen in der Geschichte des Landes bezeichnete. Babler hob die Bedeutung von Kompromissen hervor, um die sich abzeichnende Budgetkrise zu bewältigen.
Der Koalitionspakt, der im Parlament präsentiert wurde, beinhaltet verschiedene weitreichende Maßnahmen. Besonders im Asylbereich sind Verschärfungen geplant. Dazu zählt der sofortige Stopp des Familiennachzugs sowie die Einführung von Rückkehrzentren, um das Abtauchen abgelehnter Asylwerber zu verhindern. Die Koalition plant auch ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag mit reduzierten Leistungen und ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für unmündige Mädchen. Diese Maßnahmen werden von allen drei Parteien nicht nur aufgrund der aktuellen Migrationssituation gefordert, sondern auch im Kontext der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Zudem bekennt sich die Koalition klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine, während die Neutralität des Landes bestehen bleibt.
Soziale Maßnahmen und Veränderungen im Mietrecht
Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsprogramms liegt auf sozialen Maßnahmen. Die Regierung plant unter anderem eine Mindestdauer von fünf Jahren für Mietverträge sowie eine Umgestaltung der Sozialhilfe, die nun als „Sozialhilfe NEU“ firmiert. Es soll ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut eingeführt werden, die sogenannte „Kindergrundsicherung“. Zudem wird es in den Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlose gesunde Jausen geben, und Frauenhygiene- sowie Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung sind bereits festgelegt: Für 2025 sind 6,3 Milliarden Euro und für 2026 8,7 Milliarden Euro an Maßnahmenpaketen vorgesehen.
Die Koalition hat weitere Neuerungen in ihrem Programm, darunter einen fortgesetzten Aufbauplan für das Bundesheer und die Teilnahme an langerwarteten militärischen Initiativen wie „Sky Shield“. Ein wesentlicher Aspekt der Regierungserklärung ist zudem, dass der ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöht werden soll. Dies sind alles Punkte, die zur Stabilisierung des Landes und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Gesundheit dienen sollen.
Die neuen Ministerien sind bereits verteilt, wobei die ÖVP insgesamt sechs Ministerien erhält, während die SPÖ sechs und die Neos drei Ministerien zugewiesen werden. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das Regierungsprogramm prüfen, bevor die Angelobung, möglicherweise schon am kommenden Montag, erfolgen kann, abhängig von der Zustimmung der Parteigremien.
Die „Zuckerl-Koalition“ hat sich also viel vorgenommen. Die Herausforderungen in der Asylpolitik und der sozialen Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt. In Anbetracht der drängenden wirtschaftlichen Lage und des Haushaltsdefizits wird Werbung für eine zukunftsgerichtete Politik notwendig sein. Weitere Informationen zu den politischen Entwicklungen sind hier nachzulesen, während die aktuellen Asylpläne detaillierter auf Salzburg 24 betrachtet werden können. Zusätzliche Kontextinformationen sind im Spiegel zu finden.
