Am 27. Februar 2025 kam es im Brandenburger Landtag während der Aktuellen Stunde zu erheblichen Verzögerungen und Unterbrechungen. Auslöser war eine heftige Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Hohloch griff Woidke scharf an, während der Ministerpräsident an einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten teilnahm und nicht im Plenarsaal anwesend war. Dies führte dazu, dass die AfD-Fraktion einen Antrag stellte, Woidke zur Sitzung zu zitieren, was die Situation weiter aufheizte.
Hohloch setzte Woidke mit seiner provokanten Äußerung unter Druck und bezeichnetete ihn und seinen Parteikollegen Friedrich Merz als „Meister im Ankündigen“. Dieser Vorwurf implizierte, dass sie nach Wahlen ihre Versprechen nicht einhalten würden. Die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) forderte Hohloch daraufhin auf, sich für seine „Fäkalsprache“ zu entschuldigen. Dieser weigerte sich jedoch, diese Aufforderung zu befolgen, was zu einem Ordnungsruf führte. Hohloch argumentierte, dass Liedtke mit ihrem Eingreifen seine Redezeit unrechtmäßig abgebrochen habe.
Unterbrechungen und Proteste im Landtag
Nach mindestens einer längeren Diskussion über die Redezeiten und das Verhalten von Hohloch wurde die Sitzung schließlich fortgesetzt. Dies geschah, nachdem die Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion das Plenum geschlossen verlassen hatten, als Protest gegen das Verhalten von Hohloch. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte, dass das parlamentarische Verhalten nicht dem angemessenen Umgang entspreche. Nachdem ein technisches Problem als Grund für die vorzeitige Beendigung von Hohlochs Redezeit erklärt wurde, kehrten die BSW-Abgeordneten nach einer kurzen Pause wieder zurück.
Besonders bemerkenswert war die Tatsache, dass der Antrag der AfD zu einer rigideren Migrationspolitik während des Vorfalls mehrheitlich abgelehnt wurde. Dies zeigt, dass trotz der Tumulte die politische Debatte über Migration und Integration im Brandenburger Landtag weiterhin ein zentraler Themenbereich bleibt.
Hintergrund der Migrationsthematik
Die Debatten über Migrations- und Integrationspolitik sind in Brandenburg kein neues Phänomen. Bereits am 22. Februar 2023 wurde im Landtag über die Auswirkungen der Masseneinwanderung nach Brandenburg diskutiert. Auf dieser Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass im Jahr 2022 rund 40.000 Geflüchtete in Brandenburg aufgenommen wurden. Während einige Abgeordnete, wie Dr. Hans-Christoph Berndt von der AfD, die Migrationspolitik als „von Grund auf falsch“ bezeichneten, hielten andere Fraktionen, wie die SPD, die Bedeutung eines solidarischen Umgangs mit den Betroffenen hervor.
Angesichts dieser langlebigen Streitpunkte bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen in der Migrationspolitik zu bewältigen. Der Vorfall im Landtag verdeutlicht die Spannungen in diesem sensiblen politischen Bereich und die Notwendigkeit konstruktiver Debatten.
In einer Zeit, in der Migration und deren Folgen für die Gesellschaft immer brisanter werden, wird deutlich, dass der Fokus auf einen respektvollen und produktiven Dialog dringend erforderlich ist.
