Am 27. Februar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Bonitätsbewertung gefällt, das signifikante Auswirkungen auf Verbraucher und deren Rechte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit haben wird. Das Gericht entschied, dass Verbraucher ein Recht darauf haben, die genauen Kriterien und Methoden zu erfahren, die zur Berechnung ihrer Bonität herangezogen werden. Dies umfasst nicht nur die Offenlegung der verwendeten Algorithmen, sondern auch eine verständliche Erklärung, wie verschiedene Daten innerhalb der Berechnung gewichtet werden.
Der Bonitätswert wird von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa, die in Deutschland die bekanntesten Scores erstellt, ermittelt. Diese Scores sind probabilistische Modelle, die das zukünftige Zahlungsverhalten von Verbrauchern vorhersagen. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass Verbraucher nachvollziehen können, welche ihrer personenbezogenen Daten verwendet werden, um zu einem bestimmten Bonitätswert zu gelangen. Eine bloße Mitteilung über den zugrunde liegenden Algorithmus wird laut dem Urteil nicht als ausreichend erachtet, um den Informationsbedarf der Verbraucher zu decken.
Relevanz des Urteils
Das aktuelle Urteil schließt an einen konkreten Fall an, in dem einer Österreicherin ein Handyvertrag aufgrund eines ungünstigen Bonitätswerts verweigert wurde. Verbraucherschützer haben das Urteil als einen wichtigen Schritt im Verbraucherschutz bewertet. Sie fordern nicht nur Transparenz hinsichtlich der Kriterien, die zur Bonitätsbewertung führen, sondern auch eine klare Erklärung darüber, wie unterschiedliche Daten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Diese Transparenz ist besonders wichtig, da strukturelle Benachteiligungen bestimmter Verbrauchergruppen die Fairness der Einschätzung der Kreditwürdigkeit beeinträchtigen könnten.
Die Schufa hat das Urteil positiv aufgenommen und sieht es als einen Fortschritt hin zu mehr Transparenz und besserem Verständnis der Scoring-Methoden. Erste Einschätzungen der Schufa deuten darauf hin, dass die neuen Anforderungen bereits teilweise erfüllt werden. Die Rechtslage zur Nutzung von Bonitätsdaten ist kompliziert und unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt sind.
Datenschutz und Bonitätsprüfung
Unternehmen, die Bonitätsdaten verwenden, müssen sicherstellen, dass die Verarbeitung dieser Daten strengen rechtlichen Vorgaben folgt. Positive Daten, wie etwa ordnungsgemäß gezahlte Kredite, und negative Daten, wie Zahlungsausfälle, spielen eine wesentliche Rolle in der Bonitätsbewertung. Es ist jedoch festgelegt, dass Unternehmen nur die erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten dürfen. Dies bedeutet, dass eine Bonitätsprüfung in der frühen Phase von Vertragsverhandlungen unzulässig ist, solange keine konkrete Aussicht auf einen Vertragsabschluss besteht.
Verbraucher sollten über die Nutzung ihrer Bonitätsdaten informiert werden und haben das Recht zu erfahren, welche Daten verarbeitet werden. Dieser Transparenzanspruch wird durch das aktuelle Urteil weiter gestärkt. Bei Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben können Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil des EuGH nicht nur die Rechte der Verbraucher stärkt, sondern auch wichtige Standards für die Transparenz im Bereich der Bonitätsbewertung setzt. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer fairen und nachvollziehbaren Kreditvergabe.
Weitere Informationen finden Sie unter MDR, Zeit und Härtin.
