Inmitten beunruhigender Nachrichten über mutmaßliche Anschlagsdrohungen des islamistischen Staates (IS) gegen Faschingsveranstaltungen in Franken haben mehrere Veranstalter ihre Events abgesagt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass trotz dieser Drohungen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, dass es keinen Grund für einen grundsätzlichen Verzicht auf Faschingsveranstaltungen gebe. Ebenso erklärte er, dass den Behörden keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne vorliegen und die Drohungen vielmehr Teil der Propaganda des IS seien, wie InFranken berichtet.
Die Sicherheitsbehörden reagieren entschlossen auf die Situation. Es wird betont, dass man wachsam sei und alle Hinweise ernst nehme. Die Sicherheitskonzepte für die Faschingsumzüge werden überprüft und gegebenenfalls angepasst. Zudem wird die Polizei mit einer verstärkten Präsenz, inklusive geschlossenem Einheiten der Bereitschaftspolizei, in den betroffenen Regionen eingesetzt. Insbesondere wurde der Nürnberger Faschingszug für Kinder am Rosenmontag abgesagt, nachdem viele Eltern und Einrichtungen Bedenken äußerten.
Sicherheitslage und Terrorgefahr
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht gegenwärtig ebenfalls keine akute Gefährdung durch Anschlagspläne gegen Karnevalsveranstaltungen, warnt jedoch vor möglichen Desinformationskampagnen und Falschnachrichten zur bevorstehenden Karnevalssession. Die allgemeine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland wird nach wie vor als hoch eingeschätzt. In einem weiteren Vorfall kam es am 13. Februar in München zu einem tödlichen Auto-Anschlag, bei dem ein 24-jähriger Afghane in einen Demonstrationszug fuhr.
In einem jüngsten Bericht im Deutschen Bundestag thematisierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheitslage in Deutschland. Dabei ging er nicht nur auf die Bedrohungen durch den Terrorismus ein, sondern beleuchtete auch andere aktuelle Herausforderungen, wie die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Laut Scholz ist es unerlässlich, dass Bürger in Deutschland ohne Angst leben können. Um die innere Sicherheit zu verbessern, wurden mehrere Maßnahmen vorgestellt.
Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Zu den Maßnahmen gehören:
- Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen an Hotspots und Großveranstaltungen.
- Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Sicherheitskräfte.
- Anpassung der Ausweisungsregelungen bei Billigung terroristischer Straftaten.
- Abschiebung von schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern, auch aus Syrien und Afghanistan.
Scholz bezeichnete einen tödlichen Messerangriff in Mannheim als Terrorakt und sprach den Angehörigen des Opfers sein Mitgefühl aus. Diese Entwicklungen unterstreichen die besorgniserregende Sicherheitslage und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Demokratie und die Grundrechte der Bürger zu schützen. Während sich die Situation rund um die Faschingsveranstaltungen zuspitzt, bleibt es abzuwarten, wie die Sicherheitsbehörden auf die anhaltenden Bedrohungen reagieren werden.
