Am 27. Februar 2025 hat Abdullah Öcalan, der inhaftierte Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, einen weitreichenden Aufruf an seine Anhänger veröffentlicht. Öcalan fordert sie auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Diese Erklärung wurde von einer Delegation der prokurdischen Partei Dem in Istanbul verlesen und könnte den Anfang einer neuen Friedensinitiative zwischen der PKK und der türkischen Regierung markieren, die seit über zehn Jahren nicht mehr existiert.
Die letzte Waffenruhe wurde 2013 ausgerufen, allerdings scheiterte der Friedensprozess im Sommer 2015. Seither hat es zahlreiche Auseinandersetzungen gegeben, die zu einem hohen Blutzoll führten – laut Schätzungen sind über 40.000 Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen. Insbesondere die PKK, die seit den 1980er Jahren für einen kurdischen Staat oder Autonomie im Südosten der Türkei kämpft, ist sowohl in der Türkei als auch international als Terrororganisation eingestuft.
Öcalans Einfluss und aktuelle Strömungen
Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzt, hat kürzlich erstmals wieder Besuch von Mitgliedern der prokurdischen Dem erhalten. Er äußerte, dass die „Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit“ dringend nötig sei. Die MEHRHET der Bevölkerung der Türkei sind Kurden, die sich nach mehr Rechten sehnen, während die türkische Regierung oft die Dem als verlängerten Arm der PKK bezeichnet, was die Verhandlungen belastet.
Die Delegation der Dem hat zudem in der Haftanstalt auf İmralı verkündet, dass Öcalan möglicherweise das Ende des bewaffneten Kampfes der PKK anstreben könnte. Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und Regierungspartner des Präsidenten Erdoğan, hat sogar vorgeschlagen, dass Öcalan im Parlament die Auflösung der PKK und einen Gewaltverzicht verkündet. Erdoğan hat Bahçelis Vorschlag in der Vergangenheit öffentlich unterstützt.
Konfliktverlagerung und geopolitische Hintergründe
Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK hat sich in den letzten Jahren zunehmend in den Nordirak und nach Nordsyrien verlagert. Hier kontrolliert die kurdische Miliz YPG große Gebiete, die von Ankara als PKK-Ableger angesehen wird. Die Beobachter zeigen sich skeptisch, ob eine Lösung des Konflikts ohne Berücksichtigung der Situation in Nordsyrien möglich ist, da die geopolitischen Spannungen hier einen erheblichen Einfluss auf den türkisch-kurdischen Konflikt haben.
Ob die PKK dem Aufruf Öcalans folge leisten wird, bleibt ungewiss. Die Führungsriege, zu der auch Murat Karayilan und Cemil Bayik gehören, wird wegen Terrorvorwürfen gesucht, was die interne Dynamik innerhalb der PKK kompliziert. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass zwar eine gewisse Versöhnlichkeit unter den PKK-Führern wahrgenommen werden kann, jedoch sind die Reaktionen kurdischer Kämpfer aus dem Nordirak und Syrien auf die Erklärung Öcalans noch nicht abzuschätzen.
Insgesamt könnte der Aufruf Öcalans sowohl als Wendepunkt als auch als neue Herausforderung in der langjährigen Auseinandersetzung zwischen der PKK und der türkischen Regierung angesehen werden. Beobachter und Experten verfolgen diese Entwicklungen gespannt, da sie sich sowohl auf den innerkurdischen Konflikt als auch auf die türkische Innenpolitik auswirken können. Die Möglichkeit eines Friedensprozesses scheint durch die jüngsten Äußerungen zumindest theoretisch wieder in Reichweite zu kommen.
