Die politischen Spannungen in Deutschland nehmen zu, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD weiterhin auf sich warten lassen. Die Unionsfraktion hat eine umfassende parlamentarische Anfrage gestellt, die 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst. Diese Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Finanzierung und politische Ausrichtung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu bekommen, die Proteste gegen rechtsextreme Strömungen organisiert haben. CDU/CSU sieht in den Demonstrationen eine „gezielte parteipolitische Einflussnahme“, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Sie befürchten, dass einige dieser NGOs nicht nur von Steuermitteln leben, sondern auch aktiv in die politische Meinungsbildung eingreifen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat gereizt auf die Initiative reagiert und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Er sieht die Infragestellung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche für den Schutz der Demokratie wichtig sind, als problematisch. Die Union argumentiert jedoch, dass die rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln überprüft werden müsse. Denn laut Mathias Middelberg von der CDU/CSU ist es essenziell zu klären, ob mit diesen Geldern tatsächlich gewaltfreie politische Bildung gefördert oder parteipolitische Kampagnen unterstützt werden.
Politische Neutralität der NGOs
Die Union hat sich insbesondere um Informationen über Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Correctiv bemüht. Diese Organisationen sind an Protesten beteiligt und erhalten staatliche Fördermittel. Interessant zu bemerken ist, dass die NGO „Omas gegen Rechts“ Unterstützung aus dem Kanzleramt und dem Bundesfamilienministerium bezieht. Um die Befürchtungen der Union zu adressieren, wurden an die genannten Organisationen spezifische Fragen hinsichtlich ihrer Finanzierung und der politischen Neutralität formuliert.
In den Jahren 2020 bis 2024 hat die Bundesregierung fast fünf Milliarden Euro in die Förderung von NGOs investiert. Diese Mittel werden häufig projektgebunden durch Programme wie „Demokratie leben!“ vergeben, das für das Jahr 2025 rund 182 Millionen Euro plant. Gleichzeitig betonen die Vorschriften, dass gemeinnützige Organisationen, die steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen möchten, parteipolitisch neutral sein müssen. Gelegentliche politische Stellungnahmen sind erlaubt, solange sie nicht in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken.
Öffentliche Reaktionen auf die Anfrage
NGOs haben die Anfrage der CDU/CSU als einen Versuch gewertet, ihre zivilgesellschaftliche Arbeit zu delegitimieren. Politikwissenschaftler warnen, dass diese Maßnahmen ein Signal an die Organisationen senden, ihre Aktivitäten zu überdenken. Insbesondere die Tatsache, dass die Einmischung von NGOs in die politische Meinungsbildung potenziell gegen die demokratische Grundordnung verstoßen könnte, bringt zusätzlichen Druck auf diese Projekte. Der Bundesfinanzhof bestätigte in früheren Urteilen, dass politische Einflussnahme nicht wesentlich mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbar ist.
Zusätzlich besteht eine wiederkehrende Debatte über die Förderung von NGO-Aktionen, speziell solcher, welche auf der Straße sichtbar werden. Die Bundesregierung hat bereits darauf reagiert, indem sie geförderte Organisationen daran erinnert hat, dass die Darstellung von Bundesprogrammlogos auf politischen Demonstrationen nicht zulässig ist. Diese Regelung soll sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht als direkte Unterstützer von politischen Protestbewegungen wahrgenommen werden.
Insgesamt bleibt die Diskussion um die finanzielle und politische Unabhängigkeit von NGOs ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Insbesondere im Kontext der politischen Spaltung des Landes sind Fragen der Finanzierung und Neutralität von Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren, von höchster Wichtigkeit. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft weiter entwickeln werden.
