Am 27. Februar 2025 fand ein politisches Schlüsselmoment zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Trump forderte ein Rohstoffabkommen zur Förderung seltener Erden in der Ukraine. Dieses Abkommen soll als eine Art Rückzahlung für die US-Hilfen an die Ukraine dienen und verspricht, dass die US-Steuerzahler ihr Geld zurückbekommen.
Selenskyj kündigte an, dass während seines geplanten Besuchs in Washington zunächst ein „Rahmenabkommen“ unterzeichnet werden soll. Die genauen finanziellen Details des Abkommens sind jedoch noch ungeklärt, und der endgültige Vertrag muss außerdem im ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
Rohstoffe und Sicherheitsgarantien
Trump kritisierte die Ausgaben von Präsident Biden und forderte einen schnellen Musbstand für die Ukraine. Er stellte klar, dass für das Rohstoffabkommen keine expliziten Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands im Krieg mit Russland vorgesehen sind. Selenskyj hingegen betonte die Notwendigkeit solcher Garantien und erklärte, dass ein Ende des Krieges nur mit umfassenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sei.
Während eines Kabinettstreffens wies Trump zudem darauf hin, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließt und sagte: „Ihr könnt die NATO vergessen.“ Dies widerspricht klar einer der Hauptforderungen der ukrainischen Regierung bezüglich Sicherheitsgarantien.
Der Wert seltener Erden
Seltene Erden sind entscheidend für viele technische Geräte und die Ukraine gilt als rohstoffreiches Land mit bedeutenden Reserven an seltener Erdmetalle, Erdöl und Erdgas. Laut einer Schätzung könnte der Wert der Seltenen Erden in der Ukraine 500 Milliarden US-Dollar betragen, was Trump als Gegenleistung für Militärhilfe als äußerst verlockend ansieht. Experten signalisierten jedoch Skepsis gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Seltenen Erden auf dem globalen Markt.
Im Hintergrund stehen geopolitische Überlegungen: Russische Präsident Wladimir Putin bot an, gemeinsam mit den USA Seltene Erden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zu fördern. Ungefähr 40% der Metallressourcen in der Ukraine sind laut Schätzungen unter russischer Kontrolle.
Strategische Bedenken und internationale Reaktionen
Politologe Jakob Kullik warnte davor, dass ohne Sicherheitsgarantien die Rohstoffindustrie der Ukraine gefährdet ist. Diese Unsicherheit könnte sich letztlich negativ auf den Beitrittsprozess der Ukraine zur EU auswirken.
Insgesamt ist die strategische Bedeutung der ukrainischen Rohstoffe hoch, da die Ukraine Europäer von strategischen Rohstoffen unabhängig machen könnte. Somit bleibt abzuwarten, ob das geplante Rohstoffabkommen die erhofften Vorteile für die Ukraine bringt oder ob es als Erpressung bewertet wird.
Mit dem bevorstehenden Besuch von Selenskyj in Washington stehen nicht nur wirtschaftliche Erwartungen, sondern auch geopolitische Fragestellungen im Raum, die die politische Landschaft in Europa und darüber hinaus beeinflussen könnten.
