Am 27. Februar 2025 sorgt die CDU mit einer umfassenden Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen für hitzige Debatten. Die sogenannte „kleine Anfrage“ von Friedrich Merz umfasst insgesamt 551 Fragen und zielt auf eine Prüfung der Finanzierung sowie der politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace und der Initiative Omas gegen Rechts ab. Kritiker der Union werfen ihr vor, sich gegen zivilgesellschaftliches Engagement zu wenden und eine unzulässige Kontrolle auszuüben.
Vor allem in Freiburg stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Omas gegen Rechts der Anfrage kritisch gegenüber. Mascha Klein, eine Vertreterin des BUND, äußert, dass sie sich durch die Anfrage bedroht fühle. Auch Angelika Fabry-Flashar von Omas gegen Rechts zeigt sich unverständig und betont, dass ihre Gruppe weiterhin für die Demokratie eintreten werde. Greenpeace, das laut eigenen Angaben keine staatliche Unterstützung erhält, äußert ebenfalls Irritation und spricht von einem Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
Kritik von Politischen Akteuren
Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion verteidigt den umfangreichen Fragenkatalog und hebt die Notwendigkeit hervor, öffentliche Gelder zu überprüfen. Die CDU argumentiert, dass staatlich finanzierte Organisationen verpflichtet seien, ihre politische Neutralität zu wahren. Insbesondere die politische Bildungsarbeit sei erlaubt, solange keine gezielte Parteinahme erfolgt.
Diese Anfrage stößt jedoch auf scharfe Kritik von den Oppositionsparteien. Die Linke sowie der SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnen die Anfrage als Belastung für die Koalitionsgespräche. Besonders besorgniserregend sei für viele die Tatsache, dass die Unionsfraktion Klarheit über die politischen Aktivitäten von NGOs fordert, die in der Vergangenheit zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Die Fraktion sieht diese Aktionen als eine „gezielte parteipolitische Einflussnahme“ vor der Bundestagswahl.
Demonstrationen und Widerstand
In Reaktion auf die Debatte haben die Linke und die Initiative „Studis gegen Rechts“ bereits zu einer Demonstration in Freiburg aufgerufen. Unter dem Motto „März gegen Merz – Keine Zensur durch die CDU“ soll ein Zeichen gegen die vermeintliche Überwachung und Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen gesetzt werden.
Der politische Kontext wird zusätzlich von den Vorgaben für gemeinnützige Organisationen geprägt. Diese dürfen zwar politisch aktiv werden, müssen jedoch parteipolitische Neutralität bewahren. Eine häufige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verdeutlicht, dass politische Einflussnahme keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck darstellt, was am Beispiel der Organisation Attac deutlich wurde, der die Gemeinnützigkeit aufgrund ihrer politischen Aktivitäten aberkannt wurde.
Insgesamt ist die Anfrage der CDU zu den NGO-Finanzierungen nicht nur ein starker Schritt der Partei, sondern zeigt auch tiefere gesellschaftliche Risse auf. Der Widerstand seitens der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien in Deutschland wird sich in den kommenden Wochen aus Sicht vieler als kritisch erweisen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.
