Die Bundestagswahl hat für einige Parteien unerwartete Wendungen genommen, wobei insbesondere die Partei BSW (Bürger für soziale Gerechtigkeit) ernsthafte Bedenken über die Wahlintegrität äußert. Am 27. Februar 2025 berichtete Fabio De Masi, Sprecher des BSW im Europäischen Parlament, über potenzielle Wahlmanipulationen, die sich aus einem Übertragungsfehler in einem niederländischen Wahlbezirk in Aachen ergeben haben könnten. De Masi vermutet, dass dieser Fehler möglicherweise bundesweite Auswirkungen hat und führt an, dass das BSW in einigen Wahllokalen null Stimmen erhalten habe, während gleichzeitig die Partei BD viele Stimmen erhielt.
De Masi macht darauf aufmerksam, dass die ungünstige Positionierung des BSW auf dem Wahlzettel es insbesondere älteren Wählern erschwert habe, die richtige Partei zu finden. Die Sprecherin der Stadt Aachen bestätigte, dass die 48 Stimmen aus dem Aachener Wahlbezirk 3705 das Wahlergebnis nicht ändern könnten und dass das BSW somit nicht in den Bundestag zurückkehren würde. De Masi hingegen weist darauf hin, dass der identifizierte Fehler möglicherweise auf 10 Prozent des deutschen Wahlgebiets hochgerechnet werden könnte, was weitreichende Konsequenzen hätte.
Falschbehauptungen und Sicherheit der Wahlen
Die Diskussion um die Wahlintegrität wird von einem größeren Trend begleitet, bei dem vor der Bundestagswahl 2025 eine Vielzahl von Falschbehauptungen über die Wahl-Sicherheit verbreitet wurden. Tatsächlich wurden am Wahltag viele dieser Falschaussagen erneut aufgegriffen. Unter anderem behaupteten Kritiker, dass manipulierte Stimmzettel im Umlauf seien und riefen die Verwendung von Bleistiften anstelle von Kugelschreibern als manipulationsanfällig in Frage. Diese Behauptungen sind jedoch unbegründet, da die Bundeswahlordnung auch nicht dokumentenechte Stifte zulässt.
Ein weiteres Beispiel für die Angst vor Wahlmanipulation betrifft die Art und Weise, wie Stimmzettel verteilt und gesammelt werden. Der Bundeswahlleiter registrierte bisher keine Auffälligkeiten, und die Stimmenauszählung ist durch das Vier-Augen-Prinzip und öffentliche Prüfungen gesichert. Zudem verstößt das Fotografieren und Filmen in Wahlkabinen gegen das Wahlgeheimnis. Trotz dieser Sicherheitsmechanismen bleibt die Skepsis, besonders in rechtspopulistischen Kreisen, persistent.
Vertrauen in den Wahlsystem
Politikwissenschaftler, wie Gabriele Abels, halten Wahlmanipulation im großen Stil in Deutschland für unwahrscheinlich. In kleinen Fällen gab es organisatorische Probleme, wie etwa bei einer Wahl in Berlin, die zu einer Wiederholung führte. Angesichts dessen bleibt für viele Bürger* eine kritische Betrachtung des Wahlprozesses notwendig, um das Vertrauen in demokratische Strukturen zu stärken und möglichen extremen Ansichten von Parteien wie der AfD, die die Briefwahl als anfällig für Manipulation kritisiert, entgegenzuwirken.
Aktivisten und Bürger haben das Recht, den Wahlvorgang zu beobachten und Einspruch gegen Wahlergebnisse einzulegen. Während Falschbehauptungen über Wahlmanipulation weiterhin die Diskussion prägen, betonen die zuständigen Stellen die Robustheit des aktuellen Wahlsystems und die Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen, die zumindest theoretisch Manipulationen ausschließen.
