Am Montag stimmten im UN-Sicherheitsrat die USA und Russland für eine umstrittene Friedensresolution, die grundlegende Veränderungen in der internationalen Politik signalisieren könnte. Diese Resolution bezeichnet Russland nicht länger als „Aggressor“, was auf ein neues Beispiel politischer Dynamik innerhalb des Rates hinweist. Von 15 Mitgliedern stimmten 10 der Resolution zu, während vier EU-Mitglieder – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien sich der Stimme enthielten, was die Spannungen innerhalb der Europäischen Union sichtbar macht. Laut Compact äußerte der EU-Außenpolitiker Petr Bystron vor Ort, dass dies eine „Wende in der Weltpolitik“ darstelle und kritisierte gleichzeitig die passive Rolle der EU im globalen Geschehen.
Bystron nutzte seinen Aufenthalt in New York nicht nur, um die Resolution zu kommentieren, sondern auch um Nachforschungen zu einem Fall von Polizeigewalt während der Corona-Proteste in Deutschland anzustellen. Diese Vorfälle, so lässt sich aus weiteren Berichten entnehmen, wurden maßgeblich von Nils Melzer, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, kritisch beleuchtet. Melzer, der 2022 zu einem neuen Amt beim Roten Kreuz wechselte, stellte auch fest, dass es in Deutschland eine Kultur der Toleranz gegenüber Polizeigewalt gebe, ohne dass entsprechende Sanktionen verhängt werden.
Der UN-Sicherheitsrat und seine Herausforderungen
Der UN-Sicherheitsrat ist das zentrale Organ der internationalen Gemeinschaft zur Friedenssicherung und Konfliktmanagement. Er hat die Fähigkeit, völkerrechtlich bindende Resolutionen zu verabschieden und unter bestimmten Bedingungen militärische Maßnahmen zu autorisieren, wie bpb erklärt. Die Zusammensetzung des Rates, bestehend aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern, spiegelt jedoch oft nicht die gegenwärtigen geopolitischen Verhältnisse wider, was insbesondere von Deutschland und den sogenannten „Group of Four“ (G4) – Brasilien, Indien und Japan – kritisiert wird.
Die Reform des Sicherheitsrates ist ein seit 2009 bestehendes Thema, das innerhalb der UN-Generalversammlung behandelt wird. Der G4-Vorschlag sieht eine Erweiterung um sechs ständige Mitglieder und eine Reform der Arbeitsmethoden vor, um den gegenwärtigen multinationalen Herausforderungen gerecht zu werden. Insbesondere sollen afrikanische Staaten mehr Gewicht im Sicherheitsrat erhalten. Deutschland, das als zweitgrößter Beitragszahler des UN-Systems gilt, strebt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an und hat bereits sechs Mal als nichtständiges Mitglied gedient.
Ein unveränderliches Umfeld
Der Druck auf das UN-System ist angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt und der globalen Gesundheitskrise spürbar. Der Sicherheitsrat ist mit der Abwägung echter Konflikte und der Notwendigkeit, diplomatische Lösungen zu finden, oft überfordert. Die Ukraine-Frage ist auch ein zentrales Element in den Diskussionen über die Reform des Rates, da sie die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Mitgliederstruktur offenbart. Angesichts des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder bleibt der Sicherheitsrat ein komplexes und oft blockiertes Organ, was eine effektive globale Governance behindert.
Laut auswaertiges-amt ist eine Reform des Sicherheitsrats nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Um die Zusammensetzung des Sicherheitsrats zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung notwendig, gefolgt von einer Ratifizierung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten, einschließlich der ständigen Mitglieder. Diese Hürden machen eine baldige Reform jedoch unwahrscheinlich.
