In Zwickau sorgt ein Beschluss des Stadtrats, der Werbung für die Bundeswehr verbietet, für anhaltende Kontroversen. Dieser Schritt fand in der jüngsten Sitzung breite Unterstützung unter den Fraktionen der AfD, der BSW und einigen Mitgliedern der CDU. Die Entscheidung, die Werbung in städtischen Liegenschaften und auf Fahrzeugen kommunaler Unternehmen zu untersagen, stieß auf großes Medienecho und ließ zahlreiche kritische E-Mails eintrudeln, darunter auch von Bundeswehrangehörigen, wie MDR berichtet.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt von den Bürgern für Zwickau legte Widerspruch gegen die Abstimmung ein. Sie argumentierte, dass das Beschlussvorhaben nicht nur schädlich, sondern auch rechtswidrig sei. In ihrer Argumentation erinnerte sie an die Unterstützung der Bundeswehr während Hochwasserereignissen und drängte auf eine sachlichere Diskussion. „Die Bundeswehr ist eine demokratische Institution, und die Bürger sind in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen“, betonte Arndt.
Ein Antrag unter kontroversen Bedingungen
Der Antrag, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren, erhielt in der Sitzung 21 von 41 Stimmen und wurde damit mehrheitlich angenommen. Dabei äußerte der AfD-Stadtrat Wolfgang Elsel Bedenken, dass sich die Stadträte für den Begriff „Frieden“ rechtfertigen müssten. CDU-Stadtrat Michael Luther wies darauf hin, dass die eigene Fraktion nicht grundsätzlich gegen das Anliegen sei, jedoch das Werbeverbot als zu umfassend empfinde.
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für die Bundeswehr sind essenziell, da die Truppe auf die Rekrutierung von Fachkräften angewiesen ist. Der Bundeswehr stehen aktuell etwa 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Der Stadtrat von Zwickau argumentierte allerdings, dass die Bundeswehr mit gezielter Werbung jahrelang ohne Erfolg gearbeitet habe, wie Sven Quilitzsch vom BSW anmerkte.
Kritik und Lösungen
Die Abstimmung über den BSW-Antrag fand in einer Sondersitzung statt und dauerte etwa anderthalb Stunden. Währenddessen wurde deutlich, dass die Positionen im Stadtrat verhärtet sind. Vertreter der Grünen, wie Wolfgang Wetzel, sprachen sich ebenfalls gegen das Werbeverbot aus. „Werbung hat nichts mit Militarismus zu tun“, stellte er fest.
Unklar bleibt, wie schnell und ob überhaupt Werbung, etwa auf einer bereits mit Tarnmuster beklebten Straßenbahn, entfernt werden muss. Substanziell wird der Entscheid nicht nur für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, sondern auch für die finanziellen Mittel Zwickaus von Bedeutung sein.
Zusammenfassend zeigt das Beispiel Zwickau, wie ein solch umstrittener Beschluss nicht nur politische Fronten aufreißen, sondern auch die Wahrnehmung von Sicherheit und Frieden in einer Stadt beeinflussen kann. Der Stadtrat hält trotz der Kritik an seiner Entscheidung fest und sieht sich eher als Vorreiter in einer gesellschaftlichen Debatte um Frieden und Werbung im Kontext militärischer Strukturen.
