Am 27. Februar 2025 hat das US-Repräsentantenhaus eine Haushaltsvorlage mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 215 Stimmen genehmigt. Diese Vorlage, die Präsident Donald Trumps wirtschaftspolitische Agenda unterstützt, umfasst Spannungen und Unsicherheiten, die während des Abstimmungsprozesses aufgekommen sind. Laut der Süddeutschen Zeitung zielt die Vorlage darauf ab, Steuersenkungen durchzuführen und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu intensivieren.
Der geplante Haushalt hat ein Volumen von 4,5 Billionen Dollar und könnte die bereits über 36 Billionen Dollar betragenden US-Staatsschulden um weitere vier Billionen Dollar erhöhen. Insbesondere in Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten und einem hohen Anteil an Hispanics wurden Einwände laut. Einige Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich der geplanten Einschnitte bei Lebensmittelhilfen, Stipendien und Krankenversicherungen, die in Verbindung mit dem Haushaltsdefizit stehen.
Politische Herausforderungen und Unsicherheiten
Vor der Abstimmung war die Unterstützung innerhalb der Republikaner nicht sicher. House Speaker Mike Johnson annullierte zunächst die Abstimmung, bevor er seine Strategie änderte und sowohl Kritiker als auch zögernde Abgeordnete zu überzeugen versuchte. Auch Präsident Trump kontaktierte Abgeordnete, um diese von den neuen Plänen zu überzeugen.
Größere wirtschaftliche Veränderungen stehen ebenfalls bevor, da Trumps Republikaner eine Umgestaltung der US-Wirtschaftspolitik anstreben. Laut Investment Week beinhalten diese Pläne umfassende Steuersenkungen und eine Neuordnung des globalen Handelssystems. Kritische Beobachter fragen sich, ob die Herausforderungen in der Finanzierung die Republikaner zur Überarbeitung ihrer Pläne bewegen könnten.
Wirtschaftliche Gesamtlage und Trumponomics
Inmitten dieser politischen Turbulenzen hat sich die Wirtschaftslage nicht grundlegend verbessert. Die Zinsen der zehnjährigen US-Staatsanleihen stiegen auf 4,4 %, was die Kreditkosten für Bürger deutlich erhöht. Die Zinszahlungen auf die öffentliche Schuld haben erstmals die Grenze von 1 Billion Dollar überschritten und sind jetzt der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt nach sozialer Altersvorsorge. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, um die Finanzierungen aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die Steuerreformen von Trump mehrere Billionen Dollar an Mehrkosten über die nächsten zehn Jahre verursachen könnten.
Die Politik Trumps, auch bekannt als Trumponomics, umfasst Steuerreformen, die von einem Körperschaftssteuersatz von 35 % auf 21 % senkten, und protektionistische Maßnahmen, die darauf abzielten, Arbeitsplätze zu schützen, jedoch zu höheren Preisen führten. Diese Änderungen und die Diskussion um Deregulierung im Energiesektor deuten auf eine Ausrichtung hin, die Wachstum fördern, jedoch auch mit instabilen internationalen Märkten und einer steigenden Staatsverschuldung konfrontiert ist. Die langfristigen Auswirkungen dieser Politik sind sowohl im Inland als auch international umstritten, was die politischen Entscheidungsträger vor immer größere Herausforderungen stellt.
