Am 28. Februar 2025 beginnen die ersten Sondierungen zwischen der Union und der SPD zur Bildung einer neuen Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz strebt an, bis Ostern eine handlungsfähige Regierung zu etablieren. Die Bundestagswahl verlief nach einem intensiven Wahlkampf, der von klaren Parteienprofilen geprägt war. Nach dem Wahltag um 18 Uhr startet für die Parteien die Phase des Sortierens, in der sie zentrale Themen und mögliche Koalitionspartner identifizieren. Tagesschau berichtet, dass in diesem ersten Schritt neun Verhandler von beiden Parteien entsandt werden.
Der Fokus der Gespräche liegt auf der Suche nach Schnittmengen in zentralen Politikfeldern wie Außen- und Sicherheitspolitik, Migration sowie der wirtschaftlichen Lage. Vertrauen wird für den Koalitionsprozess als entscheidend erachtet, dessen Grundstein jedoch durch den Wahlkampf bereits in Mitleidenschaft gezogen wurde. Insbesondere die SPD hat Bedenken, Merz in das Kanzleramt zu wählen, was auf Spannungen bei vergangenen Abstimmungen im Bundestag zurückzuführen ist. Deutschlandfunk informiert, dass Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, während eine Minderheitsregierung als riskant angesehen wird.
Sondierungsteam und Herausforderungen
Die Parteien haben festgelegt, dass die Verhandlungsdelegationen aus neun Mitgliedern bestehen werden. Seitens der SPD sind dies unter anderem Lars Klingbeil, die Co-Vorsitzende Esken sowie Verteidigungsminister Pistorius und Arbeitsminister Heil. Auf Seiten der Union umfasst das Verhandlungsteam Merz selbst, CSU-Chef Söder und mehrere andere hochrangige Politiker. Ein essentielles Ziel der Gespräche ist es, die Grundlagen für eine schwarz-rote Koalition zu schaffen, die als die wahrscheinlichste Regierungsform gilt. Dennoch werden angesichts bestehender Differenzen, insbesondere bei Migrantenfragen, Schuldenbremsen und der Ukraine-Politik, schwierige Verhandlungen erwartet.
Kritik an den Verhandlungen kam kürzlich von SPD-Fraktionschef Klingbeil, der eine Anfrage der CDU zur Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen als „Foulspiel“ bezeichnete. Diese Anfrage belastet die atmosphärischen Bedingungen der Koalitionsgespräche. Die Union wirft einigen NGOs vor, ungerechtfertigte Proteste gegen die eigene Politik organisiert zu haben. Süddeutsche Zeitung ergänzt, dass die Union insgesamt 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen an die Regierung gesendet hat, was von den Grünen und der Linken kritisiert wird.
Merz zeigt sich optimistisch für die Sondierungen und möchte die Gespräche schnell vorantreiben. Ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag könnte vorerst weniger detailliert und mehr auf grundsätzliche Einigungen fokussiert sein. Ziel ist es, eine rasche Einigung zu erzielen und bereits ab Ostern gemeinsam zu regieren. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Kompromisse und Lösungen tatsächlich realisiert werden können.
