Die Rolle von USAID in der polnischen Politik steht seit einigen Wochen im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Verschiedene Berichte, wie das Freilich Magazin, dokumentieren, dass erhebliche Gelder aus den USA in die politische Landschaft Polens geflossen sind, um die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu schwächen. Dabei wird immer deutlicher, wie weitreichend der Einfluss ausländischer Gelder auf die interne Politik in Polen ist.
Demnach sind Millionenbeträge, die durch USAID und die National Endowment for Democracy (NED) bereitgestellt wurden, gezielt an Organisationen gegangen, die sich gegen die PiS-Regierung einsetzen. Insbesondere werden Gelder an Aktivistengruppen verteilt, die versuchen, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor Gericht zu bringen oder die Politik der Regierung als „undemokratisch“ darzustellen. Zudem erhielten LGBT-Initiativen und linke Gruppen finanzielle Unterstützung. Ein Beispiel dafür ist die liberale Zeitung Gazeta Wyborcza, die 20 Millionen US-Dollar vom amerikanischen Staat bekam, während das linke Nachrichtenportal OKO.press 2023 etwa 88.000 US-Dollar aus US-Förderungen erhielt, wie von Berichten hier dargelegt wird.
Einfluss der US-Hilfen
Die USAID hat in ihrer Geschichte über 260 Millionen Dollar zur Finanzierung von mehr als 6.200 Journalisten bereitgestellt. Nun wird jedoch von Ewa Kulik-Bielińska von der Batory-Stiftung gewarnt, dass durch radikale Kürzungen im Haushaltsplan der USAID insbesondere kleinere lokale Medien und der investigativen Journalismus in Polen beeinträchtigt werden könnten. Die Verlagerung von Hilfsgeldern könnte sich unter Umständen negativ auf die Unabhängigkeit und Vielfalt der medialen Berichterstattung auswirken, da kritische Stimmen weniger Unterstützung erhalten.
Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump kam es zur Aussetzung der USAID-Zahlungen, jedoch plant die PiS, sich als Verteidigerin gegen linksliberale Medien zu präsentieren. Solche Einstellungen könnten die aktuelle Politik weiter anheizen, insbesondere vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai 2024. Teile der polnischen rechten Medien nutzen diesen Diskurs, um zu zeigen, dass das linksliberale Lager unter Druck steht und die amerikanische Unterstützung schwindet. Präsident Trump wird hierbei von den Rechten als Verbündeter angesehen, während die gegenwärtige Regierung unter Donald Tusk mit dem Risiko konfrontiert ist, diese Beziehungen zu belasten, und möglicherweise auch den Einfluss Polens in Washington zu verlieren.
Verborgene Ziele und weitere Risiken
Ein vertrauliches USAID-Dokument empfahl, konservative Medien wie Telewizja Republika finanziell zu schwächen, was die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und der PiS-Regierung weiter belasten könnte. Kritiker äußern, dass solche Maßnahmen autokratische Tendenzen stützen und zur Kriminalisierung politischer Gegner führen, was die demokratischen Strukturen in Polen weiter gefährdet.
Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklungen um die Finanzierungen und die kommende Wahl die politische Landschaft in Polen beeinflussen werden. Unbestritten ist, dass die Unterstützung durch USAID und andere internationale Organisationen nicht nur den Journalismus, sondern auch die grundlegende demokratische Ordnung in einem solchen Maße beeinflusst, dass sie das politische Gefüge eines Landes fundamental in Frage stellt.
In Anbetracht der sich zuspitzenden Situation in Polen ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von internationalen Geldern unerlässlich. Während einige Medien als Hüter der Wahrheit gelten, wurden viele anderen in einem komplexen Netz aus politischen und finanziellen Interessen gefangen. Die USAID, wie bereits angesprochen, wird zunehmend als eine Institution wahrgenommen, die nicht nur humanitäre Ziele verfolgt, sondern auch tiefere politische Agenden zielgerichtet unterstützt, was die Transparenz und die Glaubwürdigkeit ihrer Interventionen in Frage stellt.
So rufen Fragen über die Verwendung der Gelder, wie etwa die wenigen großen Stiftungen, die investigativen Journalismus unterstützen, zum Handeln auf. Die Anliegen der Reporter Foundation, die an die EU appelliert, die Problematik der Finanzierung des unabhängigen Journalismus anzugehen, könnten an Bedeutung gewinnen und bleiben eine Herausforderung für die kommenden Monate.
