Das Antidiskriminierungsbüro (ADB) Sachsen hat im Jahr 2024 einen signifikanten Anstieg von Diskriminierungsfällen verzeichnet. Laut den aktuellen Zahlen beriet das Büro insgesamt 581 Fälle, was einen Anstieg von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders auffällig ist die Zunahme laufender Fälle, die von 105 auf 121 gestiegen sind. Jan Diebold, der die Fachleitung der Antidiskriminierungsberatung inne hat, hebt hervor, dass Diskriminierung zunehmend im Fokus populistischer Meinungen steht, insbesondere nach den Landtagswahlen 2023. Er spricht von einem „verrohenden Klima“, das zu ebenso drastischeren wie langwierigen Fällen führt.
Die Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen wird als weiteres Beispiel für den zunehmenden Druck auf Unterstützungsorganisationen angeführt. Rassismus bleibt die häufigste Form der Diskriminierung und ist in fast der Hälfte der Fälle zu beobachten. Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder chronischer Erkrankung trifft etwa ein Viertel der Fälle, während geschlechtsbezogene Diskriminierung rund 8 Prozent ausmacht.
Bereiche der Diskriminierung
Die Untersuchungen zeigen, dass die häufigsten Lebensbereiche, in denen Diskriminierung auftritt, die Arbeitswelt (ca. 26 Prozent), Behörden (ca. 15 Prozent) sowie Bildung (ca. 13 Prozent) sind. Katharina Scholz, die Projektleitung der Antidiskriminierungsberatung, hebt hervor, dass insbesondere die Fälle in Ämtern und Behörden sowie im Bildungsbereich zunehmen. Sie fordert die Implementierung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle für Diskriminierung.
Um die Situation im Freistaat Sachsen zu verbessern, hat das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten, verfasst von Professorinnen und Professoren der Hochschulen Hannover und Fulda sowie der IU Internationalen Hochschule, wurde kürzlich im Dresdner Hygienemuseum im Rahmen eines Fachaustausches vorgestellt. Ziel des Gutachtens ist es, gesetzliche Handlungsoptionen zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes und zur Förderung von Diversität in der Verwaltung aufzuzeigen.
Empfehlungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes
In dem Gutachten wird unterstrichen, dass Diskriminierungsverbote allein nicht ausreichen, um strukturelle Benachteiligungen zu überwinden. Es wird ein sächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz gefordert, um die Regelung von Diskriminierungsverboten zu verankern. Zudem werden die Einrichtung einer Ombudsstelle für den Diskriminierungsschutz sowie die Schaffung einer landesübergreifenden Stabsstelle für Diversität empfohlen. Diese Ombudsstelle soll sowohl präventiv als auch intervenierend wirken, Konflikte moderieren und die Möglichkeit zur proaktiven Untersuchung von Vorfällen bieten.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seit dem 14. August 2006 in Deutschland in Kraft ist, setzt vier europäische Gleichbehandlungsrichtlinien in nationales Recht um. Dies betrifft die Bereiche Rassismus, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung und Alter sowie sexuelle Identität. Auch wenn das AGG bereits einen rechtlichen Schutz bietet, betont das Gutachten, dass ein vollständiger Schutz nur durch ergänzende gesetzliche Maßnahmen und eine diskriminierungssensible Haltung in der Verwaltung gewährleistet werden kann.
Für weitere Details und das vollständige Gutachten stehen die Informationen online zur Verfügung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes leistet bereits bedeutende Arbeit, um Diskriminierungen zu verhindern und wirksam zu beseitigen. Dennoch bleibt die strukturelle Benachteiligung in verschiedenen Lebensbereichen eine Herausforderung, die es gilt, gemeinsam zu bewältigen.
