In einer kürzlichen Fernsehsendung schockierte Wladimir Solowjow, ein einflussreicher russischer Propagandist und Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, mit dramatischen Drohungen gegen Deutschland. Solowjow erklärte, dass Deutschland „dem Erdboden gleich gemacht“ werden sollte, was in direktem Zusammenhang mit den anhaltenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine steht. Diese Äußerungen sind nicht neu für Solowjow, der bereits in der Vergangenheit ähnliche gefährliche Provokationen gegen NATO-Länder geäußert hat, darunter auch die Forderung, London „unter Wasser zu setzen“ Focus.de.
Andrej Sidorow, Dekan der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Staatlichen Universität, stellte jedoch klar, dass Russland „bisher noch niemanden ausgelöscht“ hat und widersprach damit direkt Solowjows kriegerischer Rhetorik. Parallel zu diesen Drohungen sorgen Aufnahmen von russischen Soldaten, die in einem viralen Video Wladimir Solowjow an die Front töten wollen, für zusätzliche Spannungen. Der Soldat im Video befindet sich vor dem Hauptsitz der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja in Moskau und behauptet, Solowjow habe niemals an der Front gedient und unterstütze den russischen Staat nur im Interesse ausländischer Herren wie Donald Trump. Eine weibliche Stimme im Hintergrund bezeichnet dies als „Trumpomania 2“ Focus.de.
Propaganda im Kontext der Ukraine-Krise
Diese Vorfälle sind Teil eines größeren Musters der russischen Propagandapolitik, die seit Beginn der umfassenden Invasion in die Ukraine im Februar 2022 stark verstärkt wurde. Laut einer Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) hat Russland seine Propaganda erheblich ausgebaut, um die öffentliche Wahrnehmung im In- und Ausland zu beeinflussen Tagesschau.de. Staatliche Medien wie RT und Sputnik verloren an Bedeutung in Europa, entwickeln jedoch weiterhin Einfluss in Regionen wie Lateinamerika sowie im Nahen Osten und Nordafrika.
Der Einsatz von sozialen Medien, gefälschten Konten und anderen Techniken zur Verbreitung von Falschinformationen ist kennzeichnend für die russische Propagandamaschinerie. Zielgruppen sind unter anderem Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die aufgrund ihrer politischen Unsicherheiten besonders anfällig für konspirative Narrative sind. Zudem verfolgt Russland mit seiner Informationsstrategie sowohl kurzfristige als auch langfristige geopolitische Ziele und profitiert von bestehenden Protestbewegungen in den westlichen Ländern.
Schwindendes Vertrauen und gezielte Angriffe auf Werte
Die Propaganda thematisiert häufig Migration, Klimawandel sowie die vermeintlichen Doppelstandards westlicher Werte, um das Vertrauen in politische Institutionen zu untergraben. In diesem Kontext wirkt auch die politische Flexibilität der Propagandisten bemerkenswert, die Randgruppen unterstützen, die Russlands geostrategische Agenda fördern. Ein Beispiel sind die wachsenden Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg und Migration, die wiederholt von Akteuren wie Sahra Wagenknecht instrumentalisiert werden.
Die Entwicklungen rund um Solowjows Drohungen und die Reaktionen der Soldaten verdeutlichen die polarisierten Sichtweisen innerhalb Russlands und die tiefgreifenden Spannungen im Kontext des Ukraine-Kriegs. Beobachter warnen vor den Gefahren, die von der russischen Propaganda für die Zukunft einer liberalen Ordnung ausgehen, und betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen westlicher Regierungen, um der Bedrohung wirksam zu begegnen.
