Am 28. Februar 2025, einem Tag, der mit Spannung erwartet wurde, eröffnete Präsident Donald Trump die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit. Es wurde deutlich, dass Trumps Umgang mit den Medien und die Pressefreiheit im Weißen Haus erneut auf der Agenda stehen. In einer umstrittenen Maßnahme kündigte Trump an, dass sämtliche Medien, die seinem Kurs unterstützen, gleichberechtigt Zugang zu Veranstaltungen und Pressekonferenzen erhalten sollen. Diese Entscheidung wird von Experten jedoch als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, da sie eine klare Bevorzugung rechtsstehender Medien darstellt. So wurde Lawrence Jones, ein Journalist des ultrarechten Online-Mediums The Blaze, als erster Redner im Oval Office berufen, was für viele Beobachter als alarmierend gilt.
Wie die Tagesschau berichtet, wurden traditionelle Medienformate durch den Druck auf die White House Correspondents‘ Association (WHCA) unterminiert, die seit über einem Jahrhundert über den Zugang zu Presseanlässen bestimmt. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, erklärte, dass das Weiße Haus künftig die Zusammensetzung des Presse-Pools selbst bestimmen werde. Leavitt betonte zudem, dass nicht nur Hauptstadt-Journalisten Zugang haben sollten, was auf eine Abkehr von genehmigten Medien hinweist.
Unklare Regeln und beschränkter Zugang
Insbesondere die Entscheidung, die Associated Press (AP) aus den Pressekonferenzen zu verweisen, sorgt für Schlagzeilen. Der Streit begann, nachdem AP sich weigerte, den vom Präsidenten verordneten neuen Namen des Golf von Mexiko – „Gulf of America“ – zu verwenden. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen ein Bundesrichter darauf hinwies, dass die Gerichte in ähnlichen Fällen oft zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden haben. Dennoch zeigt sich das Weiße Haus unbeeindruckt und führt den Kurs fort, der bereits im Februar zur dauerhaften Verbanung der AP aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine führte.
In einer weiteren kritischen Entwicklung bezeichnete Trump mehrere führende Medienorganisationen, darunter MSNBC, als Bedrohung für die Demokratie. Er fordert eine Verschärfung der Verleumdungsgesetze und hat Klagen gegen verschiedene TV-Sender eingereicht. Bei einem Verfahren erhielt Trump von ABC 16 Millionen Dollar zur Einstellung der Klage, während CBS noch einen Vergleich verhandelt.
Reaktionen aus der Medienlandschaft
Der Medienexperte Jeff Jarvis kritisierte Trumps Vorgehen als autoritär und warnte davor, dass unabhängige Medien bedroht sind. Jarvis äußerte die Befürchtung, die Journalisten würden die Gefahren, die von dieser Administration ausgehen, nicht ernst genug nehmen. Er forderte große Medien auf, aus Trumps Pressekonferenzen auszusteigen, da sie seiner Meinung nach nur als Plattform für Propaganda dienen. Auch die WHCA und ihre Mitglieder äußern sich besorgt über die Veränderungen und sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit.
Der Kurs Trumps, der betont, dass seine Administration die Presse demokratisieren wolle, bleibt umstritten. In der Praxis scheint es jedoch so, dass die Unabhängigkeit der Presse zunehmend beschnitten wird. Der Vorsitzende der WHCA, Eugene Daniels, kritisierte die Maßnahmen als Untergrabung der Medienfreiheit und ein gefährliches Signal an die fahrenden Rahmungen der Bürger.
