Am 28. Februar 2025 trafen sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD zu ersten Sondierungsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer neuen Regierung, nachdem die vorherige Regierung seit dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2022 lediglich geschäftsführend agiert. Diese Situation führt zu einem problematischen Machtvakuum in Deutschland, das im Kontext eines Krieges in Europa und weiteren globalen Herausforderungen als besonders heikel angesehen wird. Die Parteien sind aufgerufen, nicht nur ihre eigenen Wahlprogramme durchzusetzen, sondern auch Lösungsfähigkeiten und Kompromissbereitschaft zu zeigen, um gemeinschaftlich tragfähige Lösungen zu finden. Ein autoritärer Verhandlungsstil wird als hinderlich betrachtet und soll vermieden werden.
Das betonte auch CDU-Chef Friedrich Merz, der optimistisch in die Sondierungen startete. Er will, dass eine neue Regierung bis Ostern steht. Merz weiß, dass Vertrauen zwischen den Parteien entscheidend ist, dennoch gibt es Bedenken innerhalb der SPD, die ihn als Kanzler wählen wollen. Vertrauen zwischen den Parteien ist angespannt, insbesondere nach umstrittenen Abstimmungen im Bundestag. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte für beide Parteien gravierende Folgen haben, da es kaum Alternativen gibt.
Sondierungsprozess und Koalitionsverhandlungen
Mit jeweils neun Verhandlern sind Union und SPD an den Sondierungen beteiligt. In diesem ersten Schritt, spricht man inoffiziell über die wichtigsten Inhalte und potenzielle Koalitionspartner. Besonders hervorzuheben ist die Einschätzung, dass die Diskussion über trennende Themen notwendig ist, auch wenn sie Zeit in Anspruch nimmt. Merz hat zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, während eine Minderheitsregierung als zu riskant angesehen wird.
Der Verlauf der bisherigen Bundestagswahl war von einem harten, teils verletzenden Wahlkampf geprägt, in dem klare Profile der Parteien sichtbar wurden. Laut Remszeitung wird eine neue Herangehensweise bei Koalitionsverhandlungen angestrebt. Merz könnte eventuell einen weniger detaillierten Koalitionsvertrag favorisieren, der möglicherweise nur einige wesentliche Punkte für ein Jahr umfasst. Der Druck, rasch zu Ergebnissen zu kommen, ist hoch, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.
Regierungsbildung in Deutschland
Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt in Deutschland bei den Parteien und nicht beim Staatsoberhaupt. In der Regel wird keine absolute Mehrheit erreicht, weshalb Koalitionen verhandelt werden müssen. Historisch gesehen begann der Sondierungsprozess oft bereits in der Wahlnacht, während die eigentlichen Koalitionsverhandlungen durch interne Abstimmungen in Gremien folgen. Die Wichtigkeit dieser Gespräche wird untermauert durch die Notwendigkeit, Ministerien aufzuteilen und Gesetzesvorhaben zu konkretisieren.
Friedrich Merz äußerte in diesem Kontext Zuversicht, bis Ostern eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen. Ein Koalitionsvertrag wird schließlich durch Parteitag oder Mitgliederbefragung legitimiert. Die CDU hat bereits beschlossen, dass künftig der Bundesausschuss über den Eintritt in eine Koalition entscheiden soll. Nach der Wahl ernennt der Bundespräsident die Minister, die dann vom Bundestag vereidigt werden. Die konstituierende Sitzung des Bundestags erfolgt spätestens 30 Tage nach der Wahl.
Die Zeit drängt, und die Sorge um eine stabile Regierungsführung wächst. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die Akteure in Berlin, sondern auch für die gesamte politische Landschaft Deutschlands.
