In Österreich ist die politische Landschaft seit Mitte Februar 2025 im Umbruch: Die zuvor regierende blau-schwarze Koalition gehört der Vergangenheit an, und eine neue Ampelkoalition aus der ÖVP, der SPÖ und den NEOS hat das Ruder übernommen. Ziel dieser Koalition ist es, drohenden Neuwahlen zu entgehen, von denen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) voraussichtlich profitieren könnte. In Umfragen erreicht die FPÖ derzeit eine Zustimmungsrate von 30%, wodurch sie zur stärksten Partei im Nationalrat avanciert ist.
Die Verhandlungen für die neue Koalition waren von größeren Kompromissen geprägt. Insbesondere werden Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik angekündigt, wobei der Fokus auf dem Familiennachzug liegt. Allerdings gibt es Skepsis bezüglich der tatsächlichen Umsetzung dieser Maßnahmen. Sollte die Ampelkoalition nicht die erwarteten Ergebnisse liefern, könnten die Konsequenzen bei den kommenden Wahlen schwerwiegend für das politische Establishment werden.
Vertrauenskrise und politische Unzufriedenheit
Die derzeitige Vertrauenskrise in Österreich ist tiefgreifend. Laut dem jährlichen „Demokratiemonitor“ des Meinungsforschungsinstituts SORA glaubt nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten, dass das politische System korrekt funktioniert – ein Rückgang um 31 Prozentpunkte im Vergleich zu vor fünf Jahren. Der Geschäftsführer von SORA, Günther Ogris, hebt hervor, dass diese Krise eng mit verschiedenen Skandalen und der unzureichenden Reaktion der Politik auf dringende wirtschaftliche Anliegen verbunden ist.
Die jüngsten politischen Skandale, insbesondere das Ibiza-Video von 2017, haben das Vertrauen in die Parteien erheblich erschüttert. Die ÖVP steht besonders in der Kritik, da sie wegen Inseraten in Medien mit Steuergeldern ins Visier genommen wurde. Die FPÖ hat sich daraufhin erfolgreich als Anti-Establishment-Partei positioniert und profitiert von dieser verbreiteten Unzufriedenheit. Teil der Wählerschaft sind viele, die oft „dagegen“ wählen, und die zudem eine Fundamentalopposition zu zentralen Themen wie der Corona-Politik und dem Klimawandel vertreten.
Herausforderungen für die Ampelkoalition
Die Ampelkoalition sieht sich nicht nur internen Herausforderungen gegenüber. Auch die FPÖ könnte der neuen Regierung Schwierigkeiten bereiten, indem sie als Oppositionspartei Druck ausübt. Die kommenden Wahlen sind für Herbst 2024 angesetzt; Bundespräsident Alexander Van der Bellen plant, den FPÖ-Chef Herbert Kickl im Falle eines Wahlsieges nicht zum Kanzler zu ernennen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen, die sich seit der Bildung der Ampelkoalition verschärfen, tragen zusätzlich zur Unsicherheit bei. Bedeutende Anliegen wie die steigende Teuerung und die zunehmende ökonomische Ungleichheit stehen ganz oben auf der Tagesordnung der Bürger. Rund 42% der Bevölkerung nennen die Teuerung ihr dringendstes politisches Anliegen, während lediglich 15% die Bekämpfung des Klimawandels als vorrangig erachten.
Zusammenfassend ist die politische Erneuerung in Österreich ungewiss. Die Ampelkoalition hat das Ziel, das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, doch nur die Zeit wird zeigen, ob sie diese Herausforderung meistern kann.
