Der Streit um den Campingplatz „Regenbogencamp“ in Prerow an der Ostsee nimmt eine neue Wendung. Laut faz.net entschied das Landgericht Stralsund, dass der Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Campingplatzes rechtlich zulässig war. Die Regenbogen AG, die über 30 Jahre den Platz betrieb, hatte die Durchführung und den dazugehörigen Vertrag mit dem Gewinner angezweifelt. Diese Auseinandersetzung begann, nachdem der Pachtvertrag mit der Regenbogen AG zum 31. Dezember 2023 gekündigt wurde.
Der neue Pächter, die Firma Camper’s Friend, wurde im Zuge eines Auswahlverfahrens bestimmt. Dies führte zu einer Klage seitens der Regenbogen AG gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV, die Eigentümerin der Dünenflächen ist. Obwohl das Gericht feststellte, dass der neue Vertrag nicht Gegenstand des Verfahrens war, da er zum Zeitpunkt der Verhandlung noch nicht abgeschlossen war, konnte die Regenbogen AG keinen Anspruch auf einen neuen Pachtvertrag geltend machen.
Gerichtsurteile und Räumungsklagen
Wie in einem Urteil des Landgerichts Rostock verkündet wurde, muss die Regenbogen AG Teile des Geländes am Darßer Strand räumen. Dieses Urteil, das am 14. Oktober 2024 fiel, ist zwar noch nicht rechtskräftig, kann jedoch vorläufig vollstreckt werden, sobald die Stiftung eine Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro hinterlegt. Der Vorsitzende Richter Till Halfmann merkte an, dass die Regenbogen AG keinen Anspruch auf eine Vertragsfortschreibung hat und möglicherweise nur auf Schadenersatz hoffen kann.
Der Anwalt der Regenbogen AG, Tilman Giesen, plant, in Berufung zu gehen und bezeichnete die Situation als Enteignung. Zahlreiche Klagen zwischen dem Land und der Regenbogen AG sind anhängig. Eine weitere Räumungsklage wird voraussichtlich am 26. November 2024 vor dem Landgericht Stralsund verhandelt.
Rechtlicher Rahmen und Perspektiven
In Anbetracht der rechtlichen Aspekte, die einen Pachtvertrag betreffen, muss der Pächter den Pachtgegenstand in dem vertraglich vereinbarten Zustand zurückgeben. So deutet frag-einen-anwalt.de an, dass der Pächter in der Regel für etwaige Veränderungen selbst aufkommen muss. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise bei erheblichen Investitionen, die den Wert des Pachtgegenstandes gesteigert haben. In solchen Fällen könnte ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen bestehen.
Zusammenfassend steht das Regenbogencamp weiterhin im Zentrum eines rechtlichen Konflikts, der möglicherweise noch viele Wendungen nehmen könnte. Während die Zukunft des Campingplatzes ungewiss bleibt, wird die Frage, ob die Regenbogen AG noch einen Spielraum hat oder tatsächlich nur auf Schadenersatz hoffen kann, weiterhin in den Gerichten diskutiert.
