Am 28. Februar 2025 steht die geopolitische Situation um die Ukraine erneut im Fokus, nachdem ein geplanter Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine nicht unterzeichnet wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands und Europas zugesichert, während die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine unerwartet zugenommen haben.
Wie tagesschau.de berichtet, kam es im Weißen Haus zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das durch gegenseitige Vorwürfe geprägt war. Der US-Vizepräsident JD Vance war ebenfalls an dem Gespräch beteiligt. Nach diesem Vorfall telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj, um die Situation zu erörtern.
Reaktionen auf den Eklat
Die EU-Politik bleibt unter Druck, da EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte, daran zu arbeiten, einen gerechten Frieden zu erreichen. CDU-Chef Friedrich Merz bekundete Solidarität mit der Ukraine, betonte jedoch, dass Aggressor und Opfer nicht verwechselt werden dürften. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte die Zusage Deutschlands, die Ukraine zu unterstützen, und unterstrich den Wunsch nach einem dauerhaften Frieden.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha lobte Selenskyj für seinen Mut in dem Gespräch, während Russlands Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, Trump für seine Standpauke gegenüber Selenskyj lobte. Auch der polnische Präsident Donald Tusk bekundete Solidarität mit der Ukraine. Ukrainische Regierungsvertreter wie Premierminister Denys Shmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk unterstützten Selenskyj in dieser schwierigen Lage.
Unklarheiten um den Rohstoff-Deal
Der geplante Rohstoff-Deal sollte den USA Zugang zu ukrainischen Ressourcen wie Öl und Gas sowie Seltenen Erden sichern. Es war ein Investitionsfonds vorgesehen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, wovon 50% der Rohstoff-Einnahmen der Ukraine in diesen Fonds fließen sollten. Politologe Jakob Kullik äußerte Skepsis und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen Schutzes für die Ukraine. Er wies darauf hin, dass Sicherheitsgarantien von den USA im aktuellen Abkommen fehlten, was in den USA Unmut auslöste und die Verhandlungen komplizierte.
In diesem Kontext ist es bemerkenswert, dass 40% der Metallressourcen in der Ukraine unter russischer Kontrolle stehen. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die ukrainische Rohstoffindustrie dar, die bereits im „Siegesplan“ von Selenskyj erwähnt wurde, der auch einen NATO-Beitritt umreißt. Dessen ungeachtet wird Druck auf Selenskyj ausgeübt, während der Deal in den USA als Erfolg gewertet wird, in der Ukraine aber als Erpressung betrachtet wird, gerade aufgrund der geforderten Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe.
Selenskyj selbst bedankte sich zwar nach dem Treffen mit Trump und Vance für die Unterstützung der USA, jedoch bleibt unklar, wie die fehlende Einigung den weiteren Verlauf der Beziehungen zwischen beiden Ländern beeinflussen wird. Zudem wurde ein geplanter öffentlicher Auftritt Selenskyjs in Washington abgesagt, was die Schwierigkeiten beim Zustandekommen des Abkommens weiter verdeutlicht.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Situation, dass die geopolitischen Spannungen um die Ukraine und die sich zuspitzenden Verhandlungen über Rohstoffe eine Herausforderung für die Stabilität der Region darstellen. zdf.de hebt hervor, dass ohne geeignete Sicherheitsgarantien die Ukrainische Rohstoffindustrie weiterhin gefährdet bleibt und die Übereinstimmung mit den westlichen Partnern unerlässlich ist, um ein positives Ergebnis zu sichern.
