Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine neue Regierung bis Ostern 2025 zu bilden. Angesichts der Bundestagswahl erhielt Merz einen klaren Regierungsauftrag, allerdings stehen ihm dabei zahlreiche Hürden bevor. Die einzige mögliche Mehrheit scheint eine Koalition mit der SPD zu sein, da die Bündnis für Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Dies unterstreicht die Schwierigkeiten in der politischen Landschaft, die Union und SPD begegnen müssen, um eine stabile Regierung zu formen, wie Deutschlandfunk berichtet.
Das aktuelle politische Klima ist besonders angespannt, und Merz plant bereits ab Mitte März Sondierungsgespräche. Gleichzeitig ist der Druck durch ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 26. März hoch. Dieses Urteil könnte die Koalitionsgespräche erheblich belasten, da es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geht. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger, die argumentieren, dass der Zuschlag verfassungswidrig sei, könnte das neu zu bildende Kabinett mit Mehrkosten von bis zu 65 Milliarden Euro konfrontieren. Bereits für den Haushaltsentwurf 2025 sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus diesem Zuschlag eingeplant, was eine komplizierte Lage schafft, wie derwesten.de ausführlich darlegt.
Herausforderungen für die Haushaltsplanung
Ein weiteres Problem stellt der noch nicht aufgestellte Haushaltsentwurf für 2025 dar. Laut Artikel 110 Absatz 2 des Grundgesetzes hätte dieser bis Ende 2024 vorliegen müssen, jedoch war die vorherige Ampelregierung nicht in der Lage, sich auf einen Haushalt zu einigen. Dies zwingt die Regierung, jetzt mit einer vorläufigen Haushaltsführung zu arbeiten. Die Lage wird durch den Solidaritätszuschlag und die potenziellen finanziellen Folgen des Urteils zusätzlich kompliziert.
Merz hat bereits klare Signale gesendet, dass er die Koalitionsgespräche ernsthaft angehen will. Die SPD, die bei der Wahl nur 16,4 Prozent der Stimmen erhielt, befindet sich ebenfalls in einer schwierigen Lage. Viele ihrer Stimmen gingen an die AfD, die mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft wurde. Merz schließt eine Koalition mit dieser Partei aus, insbesondere wegen ihrer Nähe zu Russland. Gleichzeitig will der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nicht nur den Parteivorsitz übernehmen, sondern auch den Fraktionsvorsitz anstreben.
Die politische Landschaft nach der Wahl
Die schwierige Situation für die SPD und die Union wird verstärkt durch die Rückzüge prominenter Politiker wie Robert Habeck von den Grünen und den Rücktritt von Mützenich in der SPD. Auch die FDP scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde, was Christian Lindner dazu veranlasste, seinen Rückzug aus der aktiven Politik anzukündigen. All diese Elemente fördern ein Bild der Unsicherheit, in dem Merz dringend eine funktionsfähige Regierung schaffen muss, um den Herausforderungen der bevorstehenden Monate gerecht zu werden und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
