Inmitten der politischen Turbulenzen vor der Bundestagswahl stellt die CDU/CSU eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die sich vor allem auf die Finanzierung von NGOs konzentriert. Diese Initiative, die als Teil ihrer Wahlkampfstrategie gesehen wird, hat zu einem markanten Aufschrei in der politischen Landschaft geführt. Die Unionsfraktion hat 551 Fragen formuliert, die sich insbesondere mit der politischen Neutralität von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ befassen. Diese Organisation hat sich auf Demonstrationen gegen rechte Parteien und deren Migrationspolitik spezialisiert.
Mit den Protesten, die von tausenden Bürgern gegen die umstrittenen Migrationsanträge der CDU/CSU und AfD unterstützt werden, zeigt sich ein zunehmendes gesellschaftliches Engagement, das die Partei auf den Prüfstand stellt. Die CDU/CSU fragt insbesondere nach staatlicher Förderung und der politischen Einflussnahme von NGOs, was sowohl von linken als auch von grünen politischen Kräften als Angriff auf die Demokratie betrachtet wird. Insbesondere wird die Wortwahl in der Anfrage, wie die Bezeichnung „NGO-Schattenstruktur“, kritisiert. Diese wird als verschwörungstheoretisch wahrgenommen, was zur Eskalation der Debatte beiträgt. Der Westen berichtet, dass solche Formulierungen die besorgniserregende Diskrepanz zwischen zweierlei Maß für politische Akteure und NGOs deutlich machen.
Politische Neutralität von NGOs im Fokus
Der Druck auf gemeinnützige Organisationen wird durch die aktuelle Anfrage verstärkt. Die CDU/CSU ist besorgt darüber, dass viele dieser Organisationen, darunter auch „Omas gegen Rechts“, möglicherweise politisch partisan sind, während sie gleichzeitig Fördermittel aus öffentlichen Kassen beziehen. Die Anfrage bündelt zahlreiche Fragen, die sich um die Rolle und Finanzierung von Gruppen wie Correctiv und BUND drehen. Es wird angezweifelt, ob diese Organisationen, die staatlich gefördert sind, tatsächlich politischen Parteien neutral gegenüberstehen können oder ob ihre Aktivitäten nicht als parteipolitische Einflussnahme interpretiert werden müssen.
Dieser Konflikt um die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen und deren politische Äußerungen könnte gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Kultur in Deutschland haben. Die CDU/CSU scheint ein Beispiel an Organisationen zu suchen, die als konform mit den eigenen politischen Ansichten gelten, während andere Organisationen stark kritisiert werden. In einem weiteren Kontext stellt die Unionsfraktion in ihrer Anfrage zudem fest, dass Demonstrationsrechte nicht infrage gestellt werden, jedoch die politischen Äußerungen von NGOs sehr wohl beobachtet und diskutiert werden müssen. Der Spiegel hebt hervor, dass an diesen Protesten auch staatlich geförderte Organisationen aktiv beteiligt sind.
Die Rolle von „Omas gegen Rechts“
„Omas gegen Rechts“ ist ein eingetragener Verein, der seit seiner Gründung an linken Demonstrationen teilnimmt. Trotz ihrer signifikanten Rolle im demokratischen Diskurs hat die Organisation keinen Gemeinnützigkeitsstatus und hat im Rahmen eines Demokratieprojekts im Jahr 2024 4.112 Euro von der Stadt Maberg erhalten. Die Unionsfraktion kritisiert, dass solche Gruppen ohne ausreichende Transparenz über die Mittelverwendung arbeiten. Während andere Organisationen, die ähnliche politischen Standpunkte vertreten, nicht hinterfragt werden, sieht die CDU/CSU in „Omas gegen Rechts“ eine mögliche Gefahr für die politische Neutralität im Land.
Die politische Debatte dreht sich auch um die Frage, wie sich die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Deutschland definieren lässt. Nach der Abgabenordnung sind gemeinnützige Organisationen steuerbegünstigt, wenn sie die Allgemeinheit selbstlos fördern. Doch müssen sie dabei parteipolitisch neutral bleiben. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit ist die Organisation Attac, deren Gemeinnützigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird, weil sie in erheblichem Maße politisch aktiv ist. Auch hier zeigt sich, dass der Rahmen, innerhalb dessen NGOs arbeiten dürfen, mitunter sehr eng gefasst ist. Tagesschau beschreibt, dass gelegentliche politische Äußerungen erlaubt sind, solange sie nicht das zentrale Anliegen einer Organisation ausmachen.
Insgesamt zeigt die Anfrage der CDU/CSU die wachsende Besorgnis über die Rolle von NGOs im politischen Bewusstsein der Gesellschaft. Die Reaktionen der Opposition verdeutlichen, dass die Auseinandersetzung um die politische Neutralität von NGOs weit über einen einfachen Fragenkatalog hinausgeht und die künftige Rolle dieser Organisationen im politischen System Deutschlands grundlegend beeinflussen könnte.
