Sechs Bürgermeister in Schleswig-Holstein sind in den letzten Wochen zurückgetreten, was auf Überlastung und ein zunehmend vergiftetes politisches Klima zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die drängenden Probleme, mit denen Kommunalpolitiker konfrontiert sind. Eine steigende Zahl von Anfeindungen und Hass in kleinen Gemeinden sorgt für ein eingeschränktes Arbeitsumfeld, das viele Amtsinhaber als unerträglich empfinden. Laut KN Online wurde 2023 durch den Verfassungsschutz eine wachsende Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Schleswig-Holstein registriert.
Bemerkenswerterweise gibt es jedoch keine gesonderte Statistik zu den kriminellen Übergriffen auf Bürgermeister. Dies verdeutlicht eine Lücke in der Erfassung der tatsächlichen Probleme, mit denen diese Amtsträger konfrontiert sind. Die Forderung nach einer Rückkehr zu einer besseren Streitkultur, in der Sachthemen im Vordergrund stehen, wird immer lauter. Alle Gesellschaftsmitglieder sind dazu aufgefordert, konstruktive Kritik zu äußern und gegen Anfeindungen aktiv vorzugehen.
Die Herausforderungen für Kommunalpolitiker
Die Arbeitsbedingungen für Bürgermeister müssen dringend verbessert werden. Eine Reduzierung bürokratischer Hürden und eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung könnten dazu beitragen, das Amt attraktiver zu gestalten. Es wird angestrebt, mehr junge Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, da ein Mangel an nachfolgender Generation das politische Landschaftsbild stark beeinflusst. Laut DSTGB äußert sich auch Miriam Marnich zu diesem Thema und betont, dass Angriffe auf Amtspersonen kein neues Phänomen sind, jedoch dessen Qualität sich verändert hat.
Zwei entscheidende Wendepunkte seien dabei die Zuwanderung von Flüchtlingen zwischen 2015 und 2016 sowie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der als vehementer Unterstützer von Flüchtlingen galt. Diese Vorfälle haben die Aggressivität und Verrohung der politischen Debatte verstärkt. Insbesondere während der Corona-Pandemie, als kommunale Entscheidungen dringend umgesetzt werden mussten, verschärften sich die Bedingungen für lokale Politiker zusätzlich.
Die soziale Dimension der Anfeindungen
Ein anhaltendes Gefühl der Staatsverdrossenheit unter den Bürgern ist erkennbar. Viele können Entscheidungen nicht nachvollziehen, da es an einem ausreichenden Diskussionsraum mangelt. Anfeindungen beginnen häufig bei lokalen Themen wie Straßenbau oder Bauplanung und sind oft von persönlicher Betroffenheit geprägt. Diese Dynamik führt dazu, dass das Vertrauen in politische Institutionen in vielen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Unterschiede bei Löhnen zwischen Ost- und Westdeutschland, sinkt.
Es ist besorgniserregend, dass Kommunalpolitiker, viele von ihnen ehrenamtlich tätig und besonders schutzbedürftig, von Anfeindungen betroffen sind. Laut dem Kommunalmonitoring des Bundeskriminalamtes sind Angriffe auf Politiker in Süd- und Ostdeutschland mit 51 Prozent höher ausgeprägt als im Westen mit 38 Prozent. Die AfD wird häufig als Provokateur beschrieben, der Falschinformationen verbreitet und somit die Debattenkultur schädigt.
Die Unterstützung für Kommunalpolitiker kommt zunehmend vom Bund, unter anderem durch Initiativen wie der Webseite „Stark im Amt“. Betroffene von Hasskriminalität können sich an Meldestellen und zivilgesellschaftliche Organisationen wenden. Allerdings ist das Anzeigeverhalten bislang gering, und viele Verfahren werden nicht aufgenommen oder schnell eingestellt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der Länder zur Unterstützung von Kommunalpolitikern.
