Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat am 1. März 2025 einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet, der ab heute in Kraft tritt. Diese Ankündigung wurde über die Nachrichtenagentur ANF, die der PKK nahesteht, bekannt gegeben. Die PKK erklärte, dass ihre Kämpfer keine bewaffneten Aktionen unternehmen werden, solange sie nicht angegriffen werden. Dieser Schritt ist eine direkte Reaktion auf einen Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der die PKK dazu aufforderte, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzt, forderte die PKK dazu auf, einen Kongress einzuberufen, um über unbewaffnete Möglichkeiten zur Unterstützung des kurdischen Volkes zu beraten. Bekanntlich ist die PKK seit den 1980er Jahren in einen Konflikt verwickelt, der Zehntausende von Menschenleben gekostet hat. Abgesehen von der Sicherheitslage fordert die PKK, dass politische und demokratische Bedingungen geschaffen werden, die den Friedensprozess unterstützen könnten.
Die Hintergründe des Aufrufs
Öcalan knüpfte die vollständige Umsetzung seiner Forderungen an mehrere Bedingungen, darunter die Möglichkeit, unter freien und gerechten Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Eigenen Aussagen zufolge hat die PKK von der Forderung nach einem vollkommenen unabhängigen kurdischen Staat abgerückt und setzt nun auf mehr Autonomie innerhalb der Türkei. In den letzten Jahren gab es zwar immer wieder Waffenruhen, die letzte wurde 2013 ausgerufen; der darauf folgende Friedensprozess scheiterte jedoch im Sommer 2015.
Die PKK wurde 1978 gegründet und hat ihre Wurzeln in den kurdisch geprägten Gebieten im Südosten der Türkei. Ihr Hauptquartier befindet sich in den irakischen Kandilbergen. Die Organisation wird von der Türkei, aber auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. In den vergangenen Jahrzehnten hat die PKK zahlreiche Anschläge verübt, bei denen viele Zivilisten ums Leben kamen.
Politische Reaktionen und Ausblick
Es bleibt unklar, ob die türkische Regierung Öcalan im Rahmen der Waffenruhe eine Gegenleistung anbieten wird. Türkischer Präsident Erdoğan hatte in der Vergangenheit die Möglichkeit eines Straferlasses für Öcalan angedeutet. Diese Waffenruhe könnte nicht nur Auswirkungen auf die Situation in der Türkei haben, sondern auch auf die kurdischen Milizen in Syrien, da die türkische Regierung die YPG als Ableger der PKK betrachtet.
Die Bedeutung dieser Entwicklung wird von verschiedenen politischen Akteuren sowohl in der Türkei als auch international beobachtet. Die kurdische Miliz YPG hat in Syrien eine entscheidende Rolle gespielt, jedoch lehnen die Kurden die Forderung der neuen syrischen Regierung ab, ihre Waffen niederzulegen. Ein Fortschritt im türkisch-kurdischen Dialog könnte möglicherweise auch die Dynamik in der Region insgesamt beeinflussen.
Mit dem aktuellen Waffenstillstand und der Aufforderung zur Entwaffnung durch Öcalan könnte ein neuer Versuch gestartet werden, den über Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden. Experten und Politiker erhoffen sich von diesem Schritt eine erneute Chance für einen Friedensprozess.
Die vollständigen Details zur Erklärung der PKK und den politischen Reaktionen finden sich bei Süddeutsche und Zeit. Die Situation bleibt jedoch weiterhin angespannt, und die kommenden Tage könnten entscheidend für die weiteren Verhandlungen und den Frieden in der Region sein.
