Der jüngste Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, in Washington, der nun nicht stattfand, wirft einen langen Schatten auf die politischen Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Laut Der Westen wird dieser Vorfall als potenzielle zweite Zeitenwende für Europa gewertet. Die geopolitischen Spannungen verstärken sich, da in der Ukraine die Sorgen um die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärhilfe offenbar zunehmen.
Die militärische Lage in der Ukraine ist seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 angespannt. Die ukrainische Armee sieht sich einem anhaltenden Druck aus dem Osten des Landes ausgesetzt, wie Tagesspiegel berichtet. Diese Situation wird von Militärs und westlichen Experten als äußerst schwierig eingeschätzt.
Politische Reaktionen in Russland
In der Folge des diplomatischen Eklats lobt Dmitri Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Donald Trump, während er Selenskyj als „undankbares Schwein“ bezeichnet. Medwedew fordert ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Die Kritik an Selenskyj beschränkt sich nicht nur auf Medwedew; auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußert sich abfällig über die Ukraine, was die Sorgen in Kiew weiter erhöht.
In der Ukraine selbst herrscht Entsetzen über die Vorfälle und deren mögliche Konsequenzen. Olexij Hontscharenko, ein oppositioneller Parlamentsabgeordneter, äußert, dass Vladimir Putin sich über diese Entwicklung erfreuen dürfte. Schätzungen zufolge könnte die Ukraine mit der aktuellen Ausrüstung noch ein halbes Jahr lang kämpfen, was im Kontext deutlich macht, dass eine Reduzierung der US-Lieferungen fatale Auswirkungen auf die militärische Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung haben könnte.
Risiken für die Ukraine
Die Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärhilfe ist eine wachsende Sorge. Die Ukraine erhielt in den letzten drei Jahren über 30 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung aus den USA. Für 2023 jedoch gab es keine neuen Hilfen, was die Situation weiter verschärfen könnte. In Anbetracht der derzeitigen Lage könnte eine Eiszeit zwischen Trump und Selenskyj nicht nur die Nato-Kooperation gefährden, sondern auch zu einer erhöhten Inflation und finanziellen Unsicherheiten innerhalb der Ukraine führen.
Im politischen Schachspiel könnte es zudem das Risiko geben, dass ein Friedensdeal ohne das Mitspracherecht der Ukraine ausgehandelt wird. Täglich drängen russische Truppen auf zahlreichen Frontabschnitten vor, während die ukrainische Armee ein kleines russisches Gebiet in der Region Kursk weiterhin besetzt hält.
Eine künftige Strategie der westlichen Unterstützer könnte sich auf langfristige finanzielle Hilfe konzentrieren, während kurzfristige militärische Unterstützung zunehmend rar wird. Dies wird durch die Zusagen der EU und der NATO verdeutlicht. Laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel haben die USA insgesamt rund 69 Milliarden Euro an Hilfen geleistet, was zeigt, dass Militärhilfen weiterhin die größte Unterstützung in Krisensituationen darstellen.
Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die Unterstützung für die Ukraine abnimmt, während die Aufgabe der Verteidigung gegen Russland in der Ukraine dringlicher denn je ist. Militärexperten warnen, dass eine Reduzierung der US-Lieferungen große Schwächen in der ukrainischen Luftabwehr schaffen könnte, was die Integrität des Landes gefährdet. Der Druck, die militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu sichern, ist für die Ukraine daher von höchster Bedeutung.
