Am Sonntag, den 1. März 2025, kommen europäische Staats- und Regierungschefs in London zu einem Ukraine-Sondergipfel zusammen, der von großer Bedeutung für die zukünftige Sicherheitspolitik des Kontinents ist. Dieser Gipfel folgt einem Eklat zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die Notwendigkeit einer eigenständigen Sicherheitspolitik Europas noch deutlicher herausstellt. Politik-Experte Christian Mölling fordert in diesem Kontext, dass Europa sich schnell auf eine mögliche Abwesenheit der USA als politischer und militärischer Führer der NATO einstellen muss. Er warnt, dass die USA bisher der Taktgeber in sicherheitspolitischen Fragen waren und dass die Abhängigkeit Europas von dieser Rolle überdacht werden sollte. Mölling betont die Notwendigkeit eines klaren Signals beim kommenden Gipfel, idealerweise in Form eines umfangreichen finanziellen Unterstützungsprogramms, um politische Einigkeit und eine verbesserte Zusammenarbeit unter den europäischen Nationen zu fördern. Zudem hebt er hervor, dass es an der Zeit sei, sich auf die Unzuverlässigkeit der US-amerikanischen Politik einzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte keine Einigung mit Moskau erreicht werden.
Diese Aussagen stehen in starkem Kontrast zu den bisherigen sicherheitspolitischen Strukturen, die Europa mehr als 70 Jahre lang auf die USA ausgelagert hat. Die Last des aktuellen russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die instabile Nachkriegsordnung, die durch die Maßnahmen der Trump-Regierung weiter verschärft wurde, stellen eine erhebliche Herausforderung dar. Europäische Länder müssen nun erkennen, dass sie ohne einen starken und verlässlichen Partner wie die USA möglicherweise ihre eigenen sicherheitspolitischen Interessen nicht mehr ausüben können. Dies verdeutlicht auch, dass Europa zunehmend unter Druck steht, eine eigene Armee zu bilden. Selenskyj selbst hat dazu aufgerufen, die europäische Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen.
Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die in der letzten Woche stattfand, wurde dies ebenfalls deutlich. Die Schwierigkeit, einheitliche Positionen zu finden, spiegelt sich in der Kritik wider, die an der Schwäche der europäischen Wertegemeinschaft geübt wird. Vizepräsident J.D. Vance führte an, dass das Demokratieverständnis der Europäer schwach sei, was sowohl in Europa als auch in den USA Besorgnis auslöst. Viele deutsche Politiker forderten nach seiner Rede, dass sich die USA nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen sollten.
Zusätzlich beschäftigen Herausforderungen wie der Mangel an Munition für die Ukraine, ein nach wie vor festgefahrener Krieg mit vielen Opfern und ein vorläufiger Stopp amerikanischer Militärhilfe die europäischen Staaten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich kritisch zur nuklearen Debatte geäußert und auf die Notwendigkeit einer komplexen Lösung des Themas hingewiesen. Die Diskussion um eine mögliche europäische Atombombe gewinnt an Fahrt, wobei SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley eine offene Haltung hierzu zeigt.
Der Weg zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik
Die Schaffung einer eigenständigen europäischen Sicherheitsstrategie ist unerlässlich, um den aktuellen Herausforderungen auf dem Kontinent gerecht zu werden. Dies wird auch durch die im Vorfeld immer deutlicher werdenden Schwierigkeiten bei der NATO sichtbar, die im Februar 2024 durch die Verteidigungsminister diskutiert wurden. Hierbei stellte sich die Frage der konventionellen Verteidigung in Europa angesichts eines möglichen Rückzugs der USA als zunehmend kritisch dar.
Die Unsicherheit über den Zeitpunkt der Freigabe von 60 Milliarden Dollar amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine verstärkt die Dringlichkeit für Europa, langsame Fortschritte in der Waffenproduktion zu beseitigen. Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten im Zuge des Ukraine-Kriegs zeigt, dass viele Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern, wobei 2024 mit Ausgaben von 380 Milliarden Dollar gerechnet wird. Zwei Drittel der NATO-Mitgliedsländer investieren mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft in ihre militärischen Kapazitäten. Die Herausforderung wird jedoch bleiben, ein effektives europäisches Beschaffungswesen zu koordinieren und sicherzustellen, dass die notwendigen Fähigkeiten für eine eigenständige Verteidigungsstrategie entwickelt werden.
In dieser kritischen Phase wird die Unterstützung von europäischen Nationen untereinander und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit entscheidend sein, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten. Die Entwicklungen beim Sondergipfel in London werden daher genau beobachtet werden.
