Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am 1. März 2025 in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, direkte Gespräche der EU mit Russland gefordert. Laut op-online.de geht es Orban um die Erreichung eines Waffenstillstands und einer Einigung in der Ukraine. Er erwähnt die strategischen Unterschiede im Ansatz der EU gegenüber dem Ukraine-Konflikt und äußert, dass er den schriftlichen Schlussfolgerungen während eines EU-Gipfels nicht zustimmen kann.
Orban bezieht sich auf die Spannungen zwischen der Ukraine und den USA, besonders in Bezug auf US-Präsident Donald Trump. In der Vergangenheit hat Orban bereits mehrfach sein Veto gegen finanzielle Hilfen für die Ukraine eingelegt. Jüngst wandte er sich gegen ein EU-Paket über 50 Milliarden Euro, das als Unterstützung für die Ukraine vorgesehen war, und drohte, zukünftige Hilfen zu „verlangsamen“, wie BBC berichtet.
Konflikt und persönliche Rivalität
Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs angespannt. Orban hat sich in der Vergangenheit geweigert, die russische Aggression zu verurteilen und bezeichnete den Konflikt als „russisch-ukrainischen Krieg“ im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern. Während Orban zwar äußerlich gegen Russland auftritt, pflegt er enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin und sieht Frankreich und die USA als Hauptverantwortliche für den Konflikt.
Die persönliche Antipathie zwischen Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist offensichtlich. Orban betont, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und fordert eine sofortige Waffenruhe sowie Verhandlungen. Dies wird auch von einem ungarischen Diplomaten unterstützt, der den Konflikt als „inter-slawischen Bürgerkrieg“ betrachtet. Orban argumentiert, dass die Ukraine nicht als EU-Mitglied betrachtet werden sollte, sondern eher als Pufferzone zwischen der EU und Russland.
Politische spannungen innerhalb der EU
Obwohl Orban humanitäre Hilfe geleistet hat und Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen in Ungarn Unterstützung bietet, bleibt die poltische Beziehung subjektiv kritisch. Die ungarische Regierung hat in der Vergangenheit auch gegen die EU-Sanktionen gestimmt, die auf russisches Öl und Gas abzielen. Zudem wurde das ungarische Veto gegen die Sanktionierung des Patriarchen Kyrill als außenpolitischer Tiefpunkt betrachtet, wie DW feststellt.
Orban hat seit 2017 Konflikte mit Kiew wegen eines ukrainischen Bildungsgesetzes, das das Studium der ungarischen Sprache erschwert. Dies hat dazu geführt, dass die ungarische Fidesz-Fraktion letzte Woche das neu verabschiedete Gesetz als „kosmetisch“ abtat, das den Ungarn in der Ukraine Rechte auf Sprachgebrauch und Bildung garantieren sollte.
Insgesamt wird Ungarn von vielen Beobachtern als Komplize in den geopolitischen Spannungen betrachtet, wobei die Ukraine in den internationalen Beziehungen Orbans oft als Geisel dient. Der ungarische Premierminister verfolgt dabei eine Strategie, die auch darauf abzielt, seine konzervativen Wähler zu mobilisieren, indem er die Unterstützung für Kiew in den Hintergrund drängt und stattdessen die treuen Banden zu Russland stärkt.
