Am 2. März 2025 haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Diese Waffenruhe soll in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur gelten. Macron betonte die Langfristigkeit der Frontlinie, die sich mit der Distanz zwischen Paris und Budapest vergleichen lasse. Diese Vorschläge wurden im Rahmen der Vorbereitungen für einen Krisengipfel in London vorgestellt, bei dem führende Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um die Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren. Laut Welt ist eine solche Maßnahme ein wichtiger Schritt, um die Voraussetzungen für Gespräche über Frieden zu schaffen.
Der britische Premierminister sieht Europa an einem „Scheideweg“ und ruft zum Handeln und zur Übernahme von Verantwortung auf. Er kündigte die Bildung einer „Koalition der Willigen“ an, die sich dafür einsetzen soll, einen effektiven Friedensplan zu entwickeln. Er ist der Überzeugung, dass nicht alle Nationen für diesen Kampf aus der Ferne beitragen können, jedoch niemand im Hintergrund verweilen sollte. Offiziell sind Großbritannien, Frankreich und die Ukraine Teil dieser Koalition, wie ORF berichtet.
Krisengipfel und Unterstützungsstrategien
Bei dem bevorstehenden Gipfel wird es auch um zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine gehen. So plant Großbritannien, der Ukraine weitere 1,6 Milliarden Pfund (ca. 1,9 Milliarden Euro) bereitzustellen, um Flugabwehrraketen zu erwerben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn Russland den Krieg beendet. Scholz deutete an, dass eine Feuerpause hilfreich wäre, um Gespräche zu ermöglichen. Diese Entwicklungen spiegeln das umfassende Bestreben wider, Europa als einheitliche Stimme für den Frieden zu positionieren.
Ursula von der Leyen forderte eine dringende Aufrüstung Europas und plant, einen umfassenden Wiederaufrüstungsplan bei einem Sondergipfel in Brüssel zu präsentieren. Sie schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der Europäischen Länder auf 3-3,5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Forderung wird von anderen europäischen Führern wie Giorgia Meloni unterstützt, die auf die Notwendigkeit des Zusammenhalts in Europa hinweist, um eine Spaltung des Westens zu vermeiden.
Internationale Aspekte und weitere Entwicklungen
Der Dialog um den Ukraine-Konflikt ist auch auf internationaler Ebene von Bedeutung. Annalena Baerbock betonte, dass Deutschland und Polen in die europäische Friedenslösung einbezogen werden sollten. Währenddessen hat Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, die europäische Einigkeit gelobt und die Zusammenarbeit hervorgehoben, die für die Schaffung einer Basis für Kooperation mit den USA für Frieden und Sicherheit notwendig ist. Ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten wird es schwer, Fortschritte in den Friedensverhandlungen zu erzielen.
Die geopolitische Lage wird auch von anderen internationalen Akteuren beobachtet, wie von den BRICS-Staaten und den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die eine Deeskalation des Konflikts und humanitäre Hilfe fordern. Auch Katar wird in diesem Zusammenhang als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland genannt, insbesondere im Hinblick auf die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Komplexität der Verhandlungen wurde bereits in verschiedenen Friedensplänen dokumentiert, wie zum Beispiel dem Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensplan, der grundlegende Anforderungen an Sicherheit und territorialer Integrität formuliert.
