Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem neuen Gipfel in London seine Bereitschaft erklärt, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. Diese Entscheidung wurde in einem Interview mit der BBC bekanntgegeben. Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, in dem Russland weiterhin aggressive militärische Aktionen, einschließlich Drohnenschwärme, gegen die Ukraine startet.
Inmitten dieser angespannten Situation hat die US-Regierung Sicherheitsgarantien für die Ukraine eingefordert, die jedoch mit territorialen Zugeständnissen verbunden sein sollen. Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater, hat betont, dass diese Garantien nicht allein von den USA, sondern auch von europäischen Verbündeten bereitgestellt werden müssen.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag von Emmanuel Macron und Keir Starmer, eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine zu initiieren, die über Luft-, See- und Energieinfrastrukturen gelten soll. Macron plädiert zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder auf 3-3,5% des Bruttoinlandsprodukts. Im Einklang damit fordert auch US-Präsident Donald Trump eine Steigerung der NATO-Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat nach dem Gipfel die Dringlichkeit einer militärischen Aufrüstung der europäischen Staaten betont und einen entsprechenden Plan für den 6. März angekündigt. Die globale geopolitische Lage wird zunehmend instabil, wie auch der russische Außenminister Sergej Lawrow demonstrativ deutlich machte, indem er Trump lobte und Selenskyj als „Nazi“ beleidigte.
Strategische Rohstoffverhandlungen
Trump plant laut Berichten ein Treffen mit Selenskyj in der kommenden Woche, um ein Abkommen über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine zu besprechen. Dies wird von vielen als ein strategischer Schritt angesehen, da die Ressourcen in der Ukraine, inklusive seltener Erden und fossiler Brennstoffe, von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Verhandlungen über das Abkommen laufen bereits seit Wochen.
Die Details des Abkommens, das am 25. Februar 2025 in Grundzügen vereinbart wurde, beinhalten einen Wiederaufbaufonds, der die finanziellen Mittel für die Wiederherstellung der durch den Krieg beschädigten Infrastruktur konzentrieren soll. Bisher sind jedoch keine konkreten Sicherheitsgarantien im aktuellen Vertrag enthalten, was zu Bedenken auf Seiten der Ukraine führt, da die ursprünglichen Konditionen als nachteilig erachtet wurden.
Selenskyj scheint die Notwendigkeit einer schnelleren Klärung von Friedens- und Sicherheitsgarantien klar erkannt zu haben. Er ist sogar bereit, direkte Verhandlungen mit Kreml-Chef Putin zu führen, falls dies notwendig sein sollte. Das Risiko, in einen schlechten Vertrag verwickelt zu werden, könnte die Kreditwürdigkeit der Ukraine negativ beeinflussen und somit die Unterstützung durch globale Institutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gefährden.
Die Entwicklungen rund um das Rohstoffabkommen und die Sicherheitsgarantien werden weiterhin genau beobachtet, insbesondere von den europäischen Führungen, die große Machenschaften fürchten, die sich negativ auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine auswirken könnten. Brüssel hofft auf erfolgreiche Verhandlungen, um die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu sichern und einen dauerhaften Frieden einzuleiten.
Währenddessen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine und kündigte an, eine Vereinbarung über 1,6 Milliarden Pfund an britischen Exportkrediten für das Land zu realisieren.
Insgesamt bleibt die Lage in der Ukraine angespannt, während die politische und militärische Unterstützung aus dem Westen weiterhin von entscheidender Bedeutung ist.
