Kunden der Sparkasse in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen vor einer ungewissen finanziellen Situation. Recent twitte wurden Bedenken über die Bargeldpolitik laut, was zu Unmut in sozialen Medien führte. Der Grund hierfür ist die Rückzahlung von Negativzinsen, die zahlreiche Sparkassen-Kunden seit Jahren belastet. Laut derwesten.de haben viele Kunden anspruch auf Rückzahlungen, da zwischen dem 11. Juni 2014 und dem 26. Juli 2022 Negativzinsen erhoben wurden.
Diese Negativzinsen waren eine direkte Folge der Strafzine der Europäischen Zentralbank (EZB), die für Banken zur Erhebung eines Strafzinses auf überschüssige (Guthaben) errichtet wurden. Der Strafzins konnte bis zu 0,5 Prozent betragen und galt für Beträge über festgelegte Freibeträge.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs
Am 4. Februar entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dass die Erhebung von Negativzinsen auf Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig ist. Diese Entscheidung, die als wegweisend betrachtet wird, stellt die gesetzlichen Grundlagen der bisherigen Praxis in Frage. Kunden können gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihr Geld zurückverlangen, insbesondere wenn die Negativzinsen dort geregelt waren. Die Verbraucherzentrale Sachsen hebt hervor, dass die Kunden die Rückforderung aktiv einleiten müssen.
Die Sparkasse an der Lippe hat bislang jedoch noch keine Rückzahlungen geleistet, was bei vielen betroffenen Kunden auf Unverständnis stößt. Der Grund für die ausbleibenden Rückzahlungen sind individuelle Vereinbarungen, die einige Kunden unterschrieben haben. Dies wirft Fragen auf hinsichtlich der Transparenz und Verständlichkeit der Vertragsklauseln, die von den Verbraucherschutzen als unzulässig eingestuft wurden.
Eine komplexe rechtliche Lage
Laut der Verbraucherzentrale dürfen Banken keine Negativzinsen für die Verwahrung von Guthaben auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben. Dies gilt auch für Girokonten, besonders bei intransparenten Berechnungsmethoden. Kunden sind aufgerufen, ihre Kontoauszüge zu prüfen und gezahlte Gebühren zurückzufordern. Bei fehlenden Unterlagen haben sie außerdem Anspruch auf eine kostenlose Entgeltaufstellung, gemäß § 10 des Zahlungskontengesetzes.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Negativzinsen sind vielschichtig. Die EZB hatte diese gegen 450 Geldinstitute in Deutschland vor dem Hintergrund einer Niedrigzinsphase eingeführt. Diese Phase führte dazu, dass viele Banken Negativzinsen berechnen mussten, was schließlich zu Unmut unter den Verbrauchern führte. Verbraucherzentralen haben gegen diese Praxis geklagt und fordern eine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge. Der BGH hat in diesem Kontext mehrere Revisionen behandelt, die die Ansprüche der Verbraucher klären sollen.
Die Situation ist in gewissem Maße instabil. Auch wenn die EZB die Negativzinsen ab Juli 2022 abgeschafft hat und derzeit keine Banken diese weiter erheben, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die EZB in Zukunft eine Niedrigzinspolitik wieder einführt. Dies könnte bedeuten, dass weitere rechtliche Bedrohungen für Banken entstehen, sollten diese erneut Negativzinsen erheben müssen.
Die rechtlichen Argumente in der deutschen Bankenlandschaft sind noch längst nicht geklärt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verbraucherzentralen in dieser Sache positionieren und ob Änderungen in den Bankpraktiken folgen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert zudem eine rasche Klärung der Rechtsfragen durch den BGH.
