US-Präsident Donald Trump hat die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde von mehreren US-Medien wie Bloomberg News und Fox News berichtet und folgt auf ein angespanntes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Die Pause der Hilfe soll so lange bestehen bleiben, bis Trump die Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen der Ukraine bewertet. Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass diese Entscheidung auf unbenannten Quellen aus der Trump-Administration beruht.
Trump äußerte seine Bedenken über Selenskyjs Engagement für den Frieden und warf ihm vor, die Unterstützung der USA auszunutzen, während er nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert sei. Zudem entstanden Spannungen zwischen den beiden Führern, als Trump begann, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand ohne die Ukraine zu führen. Die Absage einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen unterstreicht die Schärfe der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten.
Reaktionen und Konsequenzen
Trump und Vizepräsident JD Vance haben Selenskyj öffentlich kritisiert und ihn aufgefordert, ein strittiges Abkommen über Mineralien abzuschließen, das der Ukraine potenziell erhebliche Einnahmen entziehen könnte. Trump hat wiederholt angedeutet, dass die Unterstützung eingestellt werden könnte, wenn Selenskyj nicht bereit sei, einen Deal zu machen. Derweil versuchen europäische Führer, die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine zu verbessern und betonen die Notwendigkeit einer kohärenten Unterstützung der Ukraine im Angesicht der russischen Aggression.
Zelensky fand Verständnis für die amerikanische Unterstützung und betonte die Relevanz eines gerechten und dauerhaften Friedens. Die USA haben seit Beginn des Krieges im Februar 2022 umfassende Militärhilfen geleistet. Während Trump behauptet, die USA hätten 350 Milliarden Dollar an Hilfe bereitgestellt, erläutern Experten, dass die tatsächliche Summe zwischen 175 und 185 Milliarden Dollar liegt, mit 183 Milliarden Dollar bis zum 30. September 2024, wie die Website Ukraine Oversight berichtet.
Strategische Implikationen
Die Entscheidung, die Militärhilfe auszusetzen, könnte weitreichende Konsequenzen haben. Russland feiert die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj und sieht die Verschiebung der US-Außenpolitik als Stärkung seiner eigenen Position. Berichten zufolge erwägt die US-Regierung auch, Sanktionen gegen bestimmte russische Unternehmen und Einzelpersonen aufzuheben, was die Beziehung zu Russland weiter verkomplizieren könnte.
Gleichzeitig führt Russland weiterhin Gespräche mit den USA über ein Ende des Krieges, während es von der Ukraine fordert, die annektierten Gebiete aufzugeben und auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine strebt an, ihre territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen und erfordert, dass jede Friedensverhandlung sie direkt einbezieht. Während Trump versucht, die Militärhilfe zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich zur Konfliktlösung beiträgt, lehnt die EU Trumps Vorschlag ab, die militärische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zu übernehmen.
Ein Sondergipfel der EU wurde für den 6. März angesetzt, um über die Unterstützung der Ukraine und europäische Sicherheitsfragen zu beraten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie fragil die geopolitische Lage in der Region ist und wie schnell sich die Positionen sowohl innerhalb der USA als auch im internationalen Kontext ändern können.
