Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat sich eindringlich für eine verstärkte Beobachtung antisemitischer Umtriebe an deutschen Universitäten ausgesprochen. In einem aktuellen Interview kritisierte er die „kritiklose Blindheit“ gegenüber der Hamas und bezeichnete das Ausmaß an Radikalität im akademischen Umfeld als inakzeptabel. Er fordert, dass neben Ansprechpersonen an Universitäten auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz in diese Thematik eingebunden werden müssen. Dies sei notwendig, um die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland zu adressieren. Welt berichtet über Kleins klare Ansage.
Klein ruft zudem den Bundestag zu Strafrechtsverschärfungen auf, insbesondere gegen den Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten und die Billigung von Terror. Ein Bewusstseinswandel unter Migranten bezüglich der deutschen Erinnerungskultur ist für ihn ebenfalls von zentraler Bedeutung. Gerade in der Diskussion um den Nahost-Konflikt äußerte Klein seine Zustimmung zu einem Plan von US-Präsident Donald Trump, der den Wiederaufbau des Gaza-Streifens und die Umsiedlung von Palästinensern in arabische Staaten vorsieht. Den Vorschlag, den Gaza-Streifen zu einem Protektorat zu erklären, hält er für diskussionswürdig, da Israel militärisch in diesem Konflikt nicht weitergekommen sei.
Anstieg antisemitischer Straftaten
Der Ruf nach Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus wird vor dem Hintergrund eines aktualisierten Lagebildes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) laut, das einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten dokumentiert. So berichtet das BfV von einer fast Verdopplung solcher Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 im Vergleich zu 2022. Zwei wesentliche Ereignisse haben zur Sichtbarkeit von Antisemitismus beigetragen: die Coronapandemie und der jüngste Gaza-Krieg, der im Oktober 2023 begann. Antisemitische Verschwörungserzählungen, die während der Pandemie Verbreitung fanden, wurden durch den Konflikt weiter angeheizt und zeigen sich nun offen in der Gesellschaft.
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von antisemitisch motivierter Gewalt und die Rolle des digitalen Raums, in dem antisemitische Vorstellungen und Bilder verbreitet werden, teilweise sogar in KI-generierten Formaten. Präsident Thomas Haldenwang warnte ebenfalls vor dem rasant steigenden Gefahrenpotenzial für jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland, was bestätigt, dass Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten, um die Bedrohungslage kontinuierlich zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Verfassungsschutz hat auch darauf hingewiesen, dass Antisemitismus ein verbindendes Element verschiedener extremistischer Gruppen ist, was die Problematik noch verschärft. Verfassungsschutz stellt klar, dass Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten verstärkt werden müssen.
Politische Reaktionen
Der Bundestag hat bereits in der Vergangenheit über den Kampf gegen Antisemitismus diskutiert. Am 21. Juni 2017 wurde ein Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus beschlossen, der Handlungsempfehlungen enthielt. Die Bedeutung dieser Empfehlungen betonten auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Dr. Günter Krings (CDU), der die Notwendigkeit von mehr Präventions- und Interventionsmaßnahmen hervorhob.
Verschiedene Parteien, darunter die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, forderten die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten und die umfassende Erfassung antisemitischer Straftaten. Eine dauerhafte Forschungsförderung für die Antisemitismusforschung sowie die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus stehen ebenfalls zur Diskussion. Bundestag bietet weitere Einblicke in die parlamentarischen Diskussionen zu diesem Thema.
