Die geopolitische Lage im asiatisch-pazifischen Raum bleibt angespannt, insbesondere in Bezug auf die Beziehung zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten. Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo hat klargestellt, dass ein Rückzug der USA aus diesem strategisch wichtigen Gebiet als „unmöglich“ angesehen wird. Er betont, dass die Aufrechterhaltung des Status quo in Asien nach wie vor im nationalen Interesse der USA liege. Dies geschieht im Kontext zunehmender Sorgen über Chinas aggressives Verhalten in der Region, welches sowohl militärischen als auch wirtschaftlichen Druck auf Taiwan ausübt. Laut Koo müsse die Politik der USA nicht nur auf Werte, sondern auch auf nationale Interessen fokussiert werden. Er stellt die Frage in den Raum, ob die Sicherung von Frieden und Stabilität im Indopazifik, insbesondere in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer, weiterhin ein zentrales nationales Interesse der USA darstellt, da es sich hierbei um einen entscheidenden Punkt für internationale Handelsrouten handelt.
Unterstützt wird Koos Argumentation durch die Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums, das ebenfalls anstrengt, die Abschreckung im Taiwanstraße zu stärken. Ely Ratner, der stellvertretende Verteidigungsminister für Indo-Pazifik-Sicherheitsangelegenheiten, hat den House Armed Services Committee über die aktuelle Situation in der Region informiert. Dabei wird klargestellt, dass die USA Maßnahmen ergreifen, um China von aggressiven Aktivitäten gegen Taiwan abzuhalten. Die langjährige One-China-Politik wird weiterhin verfolgt, doch die USA bleiben verpflichtet, gemäß dem Taiwan Relations Act von 1979 Taiwan entsprechende Verteidigungsmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Gesetzgebung, die nach der formellen Anerkennung der Volksrepublik China verabschiedet wurde, ist prägend für die nicht-diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Regionen.
Strategische Entscheidungen und internationale Verantwortung
Die Herausforderungen, denen sich Taiwan gegenübersieht, sind nicht unerheblich. Die Volksbefreiungsarmee Chinas hat militärische Gewalt als eine Option nicht ausgeschlossen, was bei taiwanesischen und US-Beamten Besorgnis erregt. Ratner hebt hervor, dass militärische Aggression in der Straße das menschliche Leben und den globalen Wohlstand gefährden würde. Ein möglicher Konflikt im Taiwanstraße könnte nicht nur zu Tausenden von Opfern führen, sondern auch über 2 Billionen Dollar an globalen wirtschaftlichen Aktivitäten gefährden. Dennoch glauben US-Beamte, dass ein Konflikt mit China nicht unvermeidlich sei, wenn die Abschreckungsmaßnahmen funktionieren.
Taiwan plant, mit Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums seine Selbstverteidigungsfähigkeiten weiter auszubauen. Koo hat betont, dass trotz der Schwierigkeiten, die durch Trumps Politik, einschließlich der Anordnung, Militärhilfen an die Ukraine zu pausieren, entstanden sind, Taiwan fest entschlossen bleibt, auf „Abschreckung und Stärke“ zu setzen. Dies geschieht in dem Bestreben, Frieden mit China zu erreichen.
Zusammenarbeit und langfristige Partnerschaften
Die USA investieren zunehmend in moderne Fähigkeiten zur Sicherung der Region und erweitern ihre Allianzen mit Ländern wie Japan, Australien und den Philippinen. Koo und Ratner sind sich einig, dass die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit und die Stärkung der Partnerschaften in dieser dynamischen Lage von entscheidender Bedeutung sind. Der Rückhalt, den Taiwan von den USA erhält, ist ein zentraler Bestandteil der US-Verteidigungsstrategie, welche darauf abzielt, das Vorankommen Chinas in den pazifischen Raum zu verhindern.
Während die Situation in der Taiwanstraße weiterhin ein kritischer Punkt der globalen Politik bleibt, wird die Bedeutung des Taiwan Relations Act klar, denn dieser stellt sicher, dass Taiwan auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erhält, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu wahren und die Stabilität in der Region zu fördern.
