Die Sicherheitslage in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. Die Polizei registrierte rund 470 Straftaten gegen Politiker sowie Sachbeschädigungen, was einem alarmierenden Anstieg von etwa 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie maz-online.de berichtet. Diese besorgniserregenden Zahlen stammen aus den Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Anfragen von der ehemaligen Linke-Abgeordneten Andrea Johlige und dem SPD-Abgeordneten Andreas Noack.
Die Mehrheit dieser Straftaten zielte auf Parteibüros, Wahlhelfer sowie Informationsstände und Plakate, die im Rahmen von Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen aufgestellt wurden. Die häufigsten Delikte umfassten Sachbeschädigungen, üble Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen. Auch das Mitführen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen fiel in diese Kategorie.
Polizei und Aufklärungsquote
Die Aufklärung durch die Polizei zeigt Licht und Schatten. Während im Vorjahr etwa 160 Straftaten aufgeklärt wurden, konnten im Jahr 2022 rund 230 Delikte gelöst werden, und es wurden etwa 220 Tatverdächtige ermittelt. Dennoch bleibt die Dunkelziffer vermutlich hoch, und die Zahlen für 2024 sind vorläufig und können sich aufgrund laufender Ermittlungen noch erhöhen.
Besonders betroffen sind die Büros von Parteien wie den Grünen und der AfD, gefolgt von SPD, CDU und Linkspartei. Der Anstieg der Straftaten ist nicht nur ein lokales Phänomen, sondern reflektiert auch eine besorgniserregende Entwicklung im gesamten Deutschland betreffend politisch motivierte Kriminalität.
Wahlkampf und öffentliche Stimmung
Trotz dieser besorgniserregenden Statistiken verlief der Wahlkampf zur Bundestagswahl in Brandenburg überwiegend friedlich. Laut einer Sprecherin der CDU gab es keine bekannten Angriffe, aber Wahlhelfer waren häufig beleidigenden Anfeindungen ausgesetzt, die dennoch als im üblichen Rahmen betrachtet wurden. Die SPD berichtete über eine rauere Stimmung und häufige Beschimpfungen an Infoständen.
Die Erfahrungen von Wahlhelfern und politischen Parteien sind gemischt. Während die AfD von Handgreiflichkeiten an einem Infostand in Hohen Neuendorf berichtete, konnten die Grünen lediglich verbale Anfeindungen vermelden, jedoch keine gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Einschätzungen zeigen damit ein differenziertes Bild der politischen Kultur in Brandenburg während des Wahlkampfs.
Die steigenden Zahlen der Straftaten gegen Politiker und die allgemeine Zunahme politisch motivierter Gewalttaten werfen Fragen zur Sicherheit im politischen Raum auf und verdeutlichen die Notwendigkeit intensiverer Maßnahmen zum Schutz von Wahlhelfern und politisch aktiven Bürgern.
Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch politisch motivierte Kriminalität, wie sie auch in den aktuellen Berichten des bundeskriminalamtes.de beschrieben werden, ist zu erwarten, dass die Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft als Ganzes verstärkt auf diese Herausforderungen reagieren müssen. Die Politische Kultur in Brandenburg steht somit auf dem Prüfstand – sowohl in Bezug auf den Schutz der Demokratie als auch auf die Sicherheit ihrer Vertreter.
